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BN kritisiert schwaches Klimaschutzgesetz - Bayerisches Politikversagen beim Klimaschutz: CSU und Freie Wähler spielen Kreisliga statt Championsleague

12.11.2020 – Am heutigen Tag verabschiedeten CSU und Freie Wähler das bayerische Klimaschutzgesetz in der 2. Lesung im Landtag. Dazu erklärt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V. :

Foto: BN

12.11.2020

„Angesichts der dramatischen Konsequenzen der Klimakrise für Bayerns Zukunft ist das Klimaschutzgesetz, das heute beschlossen wurde, enttäuschend und verantwortungslos. Wir brauchen kein „atmendes“ Gesetz, wie es der Ministerpräsident beschreibt, sondern eines, das dafür sorgt, dass die kommenden Generationen unbesorgt atmen können. Im zurückliegenden Jahr wurde jedwede Verbesserung des so wichtigen Gesetzes abgelehnt. Die Staatsregierung hat sich an umfassenden Klimaschutz mit klaren Vorgaben wie einer Solarpflicht auf Gebäuden, einem Verzicht auf Straßenneubau oder den Abschied der unsinnigen Abstandsregel bei Windenergieanlagen nicht herangetraut. Das Gesetz fällt damit noch hinter die Klimaschutzziele der europäischen Union zurück und ist eine Blamage angesichts der sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise in Bayern. Die Herausforderungen sind in Bayern jetzt schon riesig. Denn Dürreschäden in der Landwirtschaft, im Wald oder sinkende Grundwasserspiegel sind Alarmsignale, auf die das Klimaschutzgesetz keine passende Antwort gibt.“

Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. fordert die Staatsregierung auf, das Gesetz umgehend nachzubessern. Zusätzlich muss jetzt ein detaillierter und verpflichtender Klimaschutzplan aufgelegt werden, der sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientiert. Der vorgeschlagene 96-Punkte-Maßnahmenkatalog und der Klimaschutzplan 2050 enthalten bisher nur Beschreibungen, Appelle und Anreizprogramme, aber keinerlei Gebote und Verbote, keine Zwischen- oder Sektorziele und keine verbindlichen Vorgaben und Grenzwerte. Es wird außerdem nicht angegeben, wieviel Treibhausgase die einzelnen Maßnahmen einsparen werden.

Für Rückfragen:

Martin Geilhufe

Landesbeauftragter BUND Naturschutz in Bayern e.V.

0172 7964607, martin.geilhufe@bund-naturschutz.de