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Chance für Bayerns Bäuerinnen und Bauern verpasst

EU Parlamentsmehrheit plädiert mit

Stimmen von CSU und Freien Wählern für enttäuschendes „Agrarreförmchen“

29.10.2020

„Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat auch mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler die Agrarreform in den Sand gesetzt. Arten- und Klimaschutz bleiben auf der Strecke. Milliarden an Steuersubventionen gehen weiterhin an die Grundbesitzer und Verpächter. Statt Leistung für das Gemeinwohl wird nur der Besitz belohnt und damit die agrarindustrielle Produktion gefördert“, kritisiert BN-Landesvorsitzender Richard Mergner.

Auch eine 30 prozentige Bindung von Zahlungen an Umweltkriterien (Ecoschemes) werde das Arten- und Bauernhofsterben nicht stoppen.

Mit der weitgehenden Zustimmung zu den Reformvorschlägen, die die EU Kommission vorgelegt hat, hat das EU Parlament die Chance eines überfälligen Neuanfangs bei der gemeinsamen Agrarpolitik vertan. Der BUND Naturschutz sieht jetzt keine zukunftsfähige Ausgangsposition für die Trilogverhandlungen von Rat, Parlament und Kommission.

Gerade für Bayerns kleinstrukturierte Landwirtschaft wäre eine grundsätzliche Neuorientierung ein Wettbewerbsvorteil gewesen, denn mit der bisherigen agrarpolitischen Ausrichtung konnte das Bauernhofsterben auch in Bayern nicht aufgehalten werden. In den letzten 20 Jahren mussten knapp ein Drittel aller bayerischen Betriebe ihre Hoftore schließen. Statt 151.000 Betriebe gibt es heute nur noch 105.000. Die Pachtpreise für Neuverpachtung haben sich in Bayern seit 2007 von 265€ auf 456€ pro Hektar Ackerland erhöht, und zeigen deutlich, dass nicht mehr die aktiven Bauern, sondern vielmehr die Landeigentümer von den Direktzahlungen profitieren. Darüber hinaus werden die Direktzahlungen weiterhin nach Flächengröße verteilt. Größere Betriebe profitieren davon ungleich mehr. Die Aufschläge für die ersten Hektare, die Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als Lösungsmöglichkeit auf nationaler Ebene durchsetzen möchte, kranken daran, dass sie alle Betriebe bekommen sollen, anstatt diese Möglichkeit nur kleineren Betrieben vorzubehalten. Auch Obergrenzen für die Zahlungen wurden von der EU Parlamentsmehrheit nicht verankert.

Die Forderung des EU Parlaments nach Verankerung von Umweltleistungen für 30 Prozent der Direktzahlungen statt 20 Prozent, wie es die Mitgliedsstaaten Mitte der Woche festgelegt haben, steht und fällt jedoch mit deren Ausgestaltung. Wenn es reicht, dass ein Betrieb in sogenannte „Precision-Farming-Technik“ investiert, um beispielsweise GPS-gesteuert Pflanzenschutzmittel und Dünger präziser auszubringen, ist das zu wenig um dem Biodiversitätsverlust in der europäischen Landwirtschaft zu stoppen, geschweige denn wieder zu erhöhen.

Der BUND Naturschutz hatte gefordert, dass Direktzahlungen schrittweise abgebaut werden und mehr Geld für Leistungen der Landwirte für Umwelt und Tierschutz zur Verfügung stehen soll.

Für Rückfragen:

Martin Geilhufe, Landesbeauftragter, Tel.: 0172 7954607
Mail: martin.geilhufe@bund-naturschutz.de