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Drei Jahre Volksbegehren Artenvielfalt: Staatsregierung rechnet sich die Erfolge beim Biotopverbund schön

Der BUND Naturschutz in Bayern zieht vor dem dritten Jahrestag des Volksbegehrens für Artenvielfalt ("Rettet die Bienen") am 17. Juli im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung ein negatives Fazit. Echte Bilanzen fehlen, die Zahlen der Staatsregierung sind Augenwischerei und die Ziele für den Ökolandbau sind bei diesem Tempo nicht zu erreichen.

07.07.2022

„Es ist schon erstaunlich, wie es die Staatsregierung schafft, das Ganze mit blumigen Worten schönzureden“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „Dabei gibt es keinerlei nachvollziehbare Bilanzen, ob und wie sich die Situation der Arten tatsächlich verbessert hat. Von ‚Artenschutz pur‘ zu reden ist wirklich der blanke Hohn im Angesicht von weiterem massiven Flächenverbrauch, von Abschussforderungen für Fischotter und Wolf und der Blockade der ökologischen Verbesserungen in der Agrarpolitik!“

Ausgerechnet beim für die Artenvielfalt so wichtigen Biotopverbund gebe es die größten Defizite, so die BN-Artenschutzexpertin Dr. Christine Margraf: „Wenn die Staatsregierung ankündigt, das Ziel von zehn Prozent der Fläche noch heuer erreichen zu wollen, widerspricht das der realen Situation in weiten Teilen der bayerischen Landschaft. Wir sehen hier kaum Fortschritte in der Fläche. Sich mit Rechenspielen Zielerreichung zu bescheinigen, ist Augenwischerei!“

Fakt ist: Es wurde kein einziger Biotopverbund (z.B. aus Hecken und Feldrainen zur Durchgliederung ausgeräumter Landschaften) neu geschaffen, der direkt im Zusammenhang mit dem Volksbegehren steht. Es werden derzeit lediglich bereits bestehende Flächen rechnerisch aufaddiert, um die Ziele auf dem Papier zu erreichen. Außerdem fehlen jegliche landesplanerische Vorgaben, spezielle Umsetzungsmittel und –instrumente sowie Fachpersonal. Auch flächenscharfe Konzepte, beispielsweise für die Gemeinden, sind nicht vorhanden. Was den Biotopverbund angeht, steht die Umsetzungsampel des BN auf dunkelrot.

Bezüglich des Ökolandbaus in Bayern begrüßt der BN, dass es eine weitere Ausschreibungsrunde für die Einrichtung von Ökomodellregionen in Bayern geben soll. „Das ist gut und wichtig, doch reicht es nicht aus, um den notwenigen Anschub für die Ausweitung des Marktes für Biolebensmittel und damit das Volksbegehrensziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen“, erläutert die BN-Agrarreferentin Marion Ruppaner.

In den letzten drei Jahren hat die Ökolandbaufläche in Bayern um 50.000 Hektar auf 411.00 Hektar zugenommen. Würde das Wachstum lediglich in diesem Tempo weitergehen, wären 2030 erst 540.000 Hektar umgestellt, was einem Anteil von 17,5 Prozent entspricht. „Das ist zu wenig und weit entfernt von der im Volksbegehren anvisierten Zielsetzung von 30 Prozent! Die bayerische Staatsregierung muss jetzt endlich auch selbst mehr für die Vermarktung von Ökolebensmitteln tun. Ein Bioanteil von mindestens 50% muss endlich sofort für staatliche Kantinen und bei allen staatlichen Veranstaltungen und Empfängen festgeschrieben werden und in den nächsten Jahren weiter gesteigert werden“, unterstreicht Ruppaner.