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EU Agrarpolitik darf nicht zum „Sisyphos-Projekt“ werden

Zur Sonder-Agrarministerkonferenz: An dem in einem mehrjährigen Prozess auf EU Ebene erarbeiteten Kompromiss für die Ausgestaltung der EU- Agrarpolitik, der ab 2023 in Kraft treten soll, sollen schon wieder Abstriche gemacht werden. Der BUND Naturschutz fordert, dass überfällige Biodiversitätsmaßnahmen wie Vier-Prozent-Brache-Regelung sowie Regelungen gegen Bodenerosion in Deutschland nicht ausgesetzt werden.

27.07.2022

Bei der Sonderagrarministerkonferenz am morgigen Donnerstag sollen letzte Änderungen zum deutschen Strategieplan beschlossen werden.

Es geht u.a. um die Vorschriften, die Landwirte einhalten müssen, damit sie flächenbezogene Agrarzahlungen erhalten. „Die EU-Agrarpolitik verkommt zur Sisyphosarbeit, wenn kurz vor Inkrafttreten mühsam erarbeitete Kompromisse zur langfristigen Ertragssicherung vom Tisch gefegt werden, beispielsweise das Nachbauverbot von Intensivkulturen auf der gleichen Fläche oder die Bereitstellung von Flächen als Lebensräume für Insekten, Vögel und Wildtiere. Die von der EU ermöglichte Aussetzung der verpflichtenden Bereitstellung eines vier prozentigen Anteils von Ackerbrache und Landschaftselementen darf in Deutschland nicht umgesetzt werden“, so Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender. „Minister Cem Özdemir darf sich nicht dem Druck der Länderagrarminister*innen, wie beispielsweise auch von Bayerns Ministerin Michaela Kaniber beugen, die die vorgesehenen verpflichtenden Vorgaben für die Biodiversität unter dem Vorwand der Ukrainekrise ablehnt“, so Mergner.

Der BN weist angesichts der zu erwartenden weiteren Klimaerwärmung auf die Wichtigkeit vorausschauender Maßnahmen für die Wasserspeicherfähigkeit der Böden hin. „Über humusmehrende Fruchtfolgen kann der Austrocknung von Böden zumindest etwas vorgebeugt werden. Mit der jetzt diskutierten Aussetzung der Fruchtfolgeregelung können Ertragsrückgänge auf Grund von Trockenheit auch nicht kompensiert werden“, so Marion Ruppaner, BN-Agrarreferentin.

Hintergrund:

Bracheflächen sind wichtiger Nahrungs- und Lebensraum für Insekten, die zur Aufrechterhaltung biologischer Gleichgewichte und auch die Bestäubung vieler Nutzpflanzen gerade in den ausgeräumten Agrarflächen sehr wichtig sind. Außerdem dienen Brachflächen als Ruhezonen für Vögel und andere Tiere. Sie dürfen nicht den Intensivierungsbestrebungen der Agrarlobby geopfert werden.