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Regierungserklärung Söder zum Klimaschutz: Ankündigungen reichen nicht – schnell wirksamer Klimaschutz jetzt!

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zum Klimaschutz enttäuscht. Der BUND Naturschutz vermisst einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan zum Klimaschutz. Auch sofortwirksame Maßnahmen wie Tempolimit und Stopp von weiterem Straßenbau fehlen. Zudem müsste die 10-H-Regelung endlich abgeschaft werden.

 

21.07.2021

Der BN-Vorsitzende Richard Mergner zeigt sich nach der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zum Klimaschutz enttäuscht: „Ministerpräsident Markus Söder bleibt uns leider nach wie vor konkrete und schnell wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz schuldig. Wolkige Worte und Absichtserklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Bayern immer noch kein Klimaschutzgesetz haben, was seinen Namen auch verdient. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, die Staatsregierung muss endlich verbindliche Vorgaben machen und rasch umsetzen!“

Besonders kritisch sieht Mergner das Festhalten Söders an der umstrittenen Windrad-Abstandsregel 10H. „Nachbesserungen machen diese Gesetzgebung nicht besser. Für einen effektiven und zukunftsgerichteten Ausbau der Windkraft muss 10H endlich komplett abgeschafft werden!“ Außerdem stört sich der BN-Vorsitzende an der Aussage Söders, dass Bayern „Autoland“ bleibe. „Auto-Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe bei LKW und Flugzeugen ändern nichts am Verkehrskollaps und der damit einhergehenden fortschreitenden Flächenversieglung sowie der nötigen Energieeinsparung. Wir brauchen endlich eine Abkehr vom massiven Straßenbau in Bayern. Von einer grundlegenden Mobilitätwende und der Verringerung von Verkehr insgesamt durch die Verlagerung auf die Schiene oder auf das Fahrrad sind wir Lichtjahre entfernt. Söders Ankündigungen in diesem Bereich sind leider wenig glaubwürdig.“        

Positiv sieht Mergner den Vorstoß für eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten. „Ich bin froh, dass Söder hier aktiv werden will. Wir nehmen ihn beim Wort, dass er sich in dieser Frage einsetzt und hoffen auf eine baldige Umsetzung in Deutschland oder zumindest in Bayern.“

Kritisch sieht Mergner nach wie vor, dass das von Umweltminister Glauber erstellte neue Klimaschutzgesetz immer noch unter Verschluss gehalten wird. „Wir brauchen endlich eine Diskussionsgrundlage. Nach unserem Kenntnisstand hat der Gesetzentwurf durchaus gute Ansätze, scheint aber vor notwendigen praktischen Maßnahmen zurückzuschrecken. Um dies fundiert beurteilen zu können, muss der Gesetzentwurf aber erst einmal öffentlich gemacht werden. Ich verstehe nicht, warum Söder hier so blockt. Wenn ihm der Klimaschutz wirklich so wichtig ist, sollte er hier schleunigst Tatsachen schaffen.“