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„Roll back“ bei EU Agrarreform verhindern

EU Parlamentarier*innen dürfen Umwelt- und Tierschutz bei den Agrarverhandlungen in Brüssel nicht unter den Tisch fallen lassen - Bäuerliche Existenzen statt industrielle Strukturen sichern

20.10.2020

Der BUND Naturschutz fordert mutige Entscheidungen im EU Parlament zu Gunsten einer umweltverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft, wenn diese Woche die Positionierung zu den von der EU Kommission 2018 vorgelegten Reformvorschlägen erfolgt.

„Wichtig ist jetzt, dass sich die Ziele aktueller europäischer Politikstrategien, wie dem Green Deal, der „farm to fork Strategie“ oder der EU Biodiversitätsstrategie, auch in den Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik wiederfinden. Um die dramatischen Artenverluste zu stoppen und sauberes Wasser ohne Nitrat, Phosphat oder Pestizidbelastung zu sichern, reichen die bislang diskutierten Vorschläge nicht aus. Sie können nur umgesetzt werden wenn es gelingt, die Bereitstellung der EU Finanzmittel an die Landwirtschaft konsequent an Leistungen für die Umwelt zu binden. Mindestens 30 Prozent der Zahlungen verpflichtend an Umweltauflagen zu binden (Ecoschemes), wäre ein Minimumfortschritt, der als Einstieg in den Umstieg erreicht werden müsste. Gleichzeitig muss es gelingen, die Existenzgrundlage europäische Bäuerinnen und Bauern im Binnenmarkt zu sichern und Billigimporte durch Freihandelsabkommen, Exportorientierung, und Preisdumping zu verhindern“, so Richard Mergner, BN Vorsitzender.

Der BUND Naturschutz fordert, dass Direktzahlungen schrittweise abgebaut werden und mehr Geld für Leistungen der Landwirte für Umwelt und Tierschutz zur Verfügung stehen soll.

Keinesfalls darf es dazu kommen, dass 40 Prozent der Direktzahlungen, die jeder Betrieb noch gemäß seiner Flächengröße erhalten soll, ein Freibrief ausgestellt wird, dass sie per se europäischen Zielen zum Klimaschutz zugerechnet werden können

Der BUND Naturschutz setzt sich statt der Zahlungen per Gießkanne für gut bezahlte Programme für die Umwelt ein. Dafür müssen mindestens 30 Prozent des Landwirtschaftsbudgets verpflichtend bereitgestellt werden. (Ecoschemes). „Ohne jetzt einen agrarpolitischen Umbau einzuleiten, werden Europas Bäuerinnen und Bauern noch weiter gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren und Agrarfabriken ins Hintertreffen geraten“, so Mergner. Er fordert von den bayerischen EU Parlamentariern der CSU, Obergrenzen für die Direktzahlungen durchzusetzen und die ersten Hektare besser zu fördern. Denn ansonsten wird auch in Bayern das Bauernhofsterben weitergehen und Tierställe immer größer werden. Statt Agrarökologie wird dann auch in Bayern der Agrarkapitalismus um sich greifen, anders als Ministerpräsident Markus Söder das in seiner Rede im Juli in Nürnberg angekündigt hat.

Für Rückfragen:

Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin, 0911 81 87 8 – 20
Mail: marion.ruppaner@bund-naturschutz.de