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Staatsregierung verschließt die Augen vor geplanten Rodungen im Nürnberger Reichswald

ICE-Werk, Juraleitung, PWC Moosbach: Mit Briefen wandte sich der BUND Naturschutz an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, an Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und an Umweltminister Thorsten Glauber, um die aktuell drohenden Rodungen im Nürnberger Reichswald zu verhindern. Die Antworten sind enttäuschend und zeigen die Kluft zwischen Regierungserklärungen zum Klimaschutz und dem konkreten Handeln.

09.11.2021

Zahlreiche Projekte bedrohen aktuell den Nürnberger Reichswald: ICE-Werk, Juraleitung P53, PWC-Anlage an der A6, Sandabbau Seelach u.v.m. In Briefen wandte sich der BUND Naturschutz am 19.7.2021 an die zuständigen Minister*innen - und erhielt vor allem nichtssagende Antworten.

Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender: „Wir sind enttäuscht, wie die Verantwortung für den Walderhalt und den Klimaschutz abgeschoben wird. Wir erwarten eine eindeutige Haltung der Staatsregierung und nicht ein Verweisen wichtiger Entscheidungen auf die Regierung von Mittelfranken. Die vollmundigen Aussagen von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Regierungserklärung zum Klimaschutz sind wertlos, wenn die Praxis so aussieht.“

Aus den Antworten: „Die Umsetzung von Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung unterliegt dabei der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Hierbei werden […] die unterschiedlichen Belange gegeneinander abgewogen.“ (StM Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, für Dr. Markus Söder).

„In den Planungs- und Genehmigungsverfahren findet die Interessensabwägung statt, ob die Belange der Walderhaltung und des Naturschutzes mit dem jeweiligen Vorhaben vereinbar sind.“ (StM Michaela Kaniber).

„Die Belange des Naturschutzes sind in den Genehmigungsverfahren entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu beachten und werden von den zuständigen Naturschutzbehörden in den Verfahren eingebracht.“ (StM Thorsten Glauber).

„Nach dem Motto ‚Alles geht seinen rechtsstaatlichen Gang, die Planungsverfahren sind ordentlich, nichts ist veranlasst‘ wurde bereits in den 1970er Jahren agiert. Die gigantischen Reichswaldrodungen damals waren ja keine Schwarzbauten! Hätte es die Bewegung ‚Rettet den Reichswald!‘ nicht gegeben, wäre das immer so weitergegangen und der Reichswald heute Geschichte“, unterstreicht Mergner.

Die Antworten aus den Ministerien sind keine Hilfe im Reichswaldschutz. Dass die heutigen Minister*innen ihre Aufgabe nicht stärker im Waldschutz sehen, sieht der BN als schlimme Entwicklung an. Seit der Ausweisung als Bannwald gilt der Vorrang des Walderhalts vor anderen Ansprüchen.

„Zum Glück konnten wir den geplanten Sandabbau bei Altdorf durch massive Proteste stoppen, 50 Hektar geschützter Wald wären verlorengegangen. Und auch die Planung für ein Gewerbegebiet im Reichswald bei Lauf mit acht Hektar Umfang ist nur deshalb vom Tisch, weil die Firma nach Protesten zurückzog. Der Bannwald- und der Klimaschutz kann doch nicht von der Größe der Proteste abhängig gemacht werden!“, so Herbert Barthel, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Nürnberger Land.

„Alle bisher in das Raumordnungsverfahren eingebrachten Standorte für das ICE-Werk der DB würde Tausende von alten Bäumen im Reichswald abholzen. Das ist das Gegenteil des in der Erhitzung nötigen: Wir brauchen mehr, nicht weniger Bäume. Für keinen Zweck darf im Bannwald gerodet werden, auch nicht für einen guten“, so Klaus-Peter Murawski, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt.

Der BN fordert von der Staatsregierung einen grundsätzlichen Stopp für Verkauf oder die Rodung von Staatswaldflächen. Erfreulich war für den BN die Entscheidung der Regierung von Mittelfranken, dass sie den Sandabbau bei Altdorf im Raumordnungsverfahren abgelehnt hat. Der BN fordert aber eine Grundsatzentscheidung der Staatsregierung.

Hintergrundinformationen finden Sie hier:

https://www.bund-naturschutz.de/wald/reichswald