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Verfehlte Agrarpolitik ermöglicht tierquälerische Massentierhaltung

Massentierhaltung muss endlich gestoppt werden. Deshalb klagt der BUND Naturschutz (BN) gegen eine 124.600 umfassende Hähnchenmastanlage in Eschelbach im Landkreis Pfaffenhofen. Mit der KLage will der BN erreichen, dass dem Betreiber die Betriebsgenehmigung, die erst im Januar erteilt wurde, wieder entzogen wird. „Gerichte müssen entscheiden, was die Politik nicht geregelt hat“, sagt der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner.

12.05.2021

„Massentierhaltung muss endlich gestoppt werden. Hierzu müsste das privilegierte Bauen im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 im Baugesetzbuch) wieder neu geregelt werden und der verbindliche Anbau der Hälfte des benötigten Futters in angemessener Entfernung zur Betriebsstätte als Bedingung aufgenommen werden“, erläutert Mergner.

„Der Trend zu immer größeren und kostensparend wirtschaftenden industriellen Tierhaltungsanlagen ergibt sich unter anderem, weil Billigfutter aus Übersee eingesetzt werden darf. Ökologische Schäden für die Bevölkerung in diesen Ländern, zum Beispiel durch den Einsatz von hier verbotenen Agrargiften, und klimaschädlicher Raubbau am Regenwald sind der Preis“, ergänzt Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin.

Der Gerichtsstreit geht damit in eine neue Runde, nachdem der Genehmigungsbescheid für die vorher beabsichtigten 144.000 Mastplätze im Klageverfahren des BN gemeinsam mit einer Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht in München im März 2019 aufgehoben wurde. Das Gericht hatte den Begriff „das Futter“ so ausgelegt, dass die essentiellen, anbaufähigen Futterbestandteile erfasst und angebaut werden müssen. Da hierfür die Flächen des Mastbetriebes zu klein waren, hatte der BN die Klage gewonnen und die Baugenehmigung wurde aufgehoben. Das von der Betreiberfamilie und dem Freistaat Bayern eingeleitete Berufungsverfahren wurde wegen des Neuantrags mit einer reduzierten Mastplatzzahl von 124.600 ruhend gestellt.

„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass im Landkreis Pfaffenhofen der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft stattfindet und eine der größten Hähnchenmastanlagen weiterhin verhindert werden kann. Denn Massentierhaltung ist eine falsche Weichenstellung“, so Christine Janicher-Buska, stellvertretende Vorsitzende der BN Kreisgruppe Pfaffenhofen.

Der BUND Naturschutz hat in seiner Klagebegründung darauf abgestellt, dass nicht genügend langfristig zur Verfügung stehende Futterflächen vorhanden sind, und nicht alle essentiellen Futterkomponenten angebaut werden. Außerdem wird die hohe Belastung durch den Eintrag von Stickstoffemissionen und der unzureichende Tier- und Brandschutz beklagt. Die Rettung der Tiere ist im Brandfall bei Anlagen dieser Größenordnung nahezu unmöglich, wie der Brand in einer Schweine-Massentierhaltung in Alt Tellin in Mecklenburg-Vorpommern Ende März 2021 gezeigt hat. Auch das Platzangebot pro Tier ist deutlich zu gering, um den Tieren eine Ausübung ihrer artspezifischen Grundbedürfnisse zu ermöglichen.