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Zweiter Jahrestag des Volksbegehrens für Artenvielfalt: noch viel Luft nach oben in der Umsetzung

Zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar steht die Umsetzungsampel des BN noch in keinem Bereich auf „grün“. „Damit sich das möglichst rasch ändert, muss die bayerische Staatsregierung die Umsetzung des Volksbegehrens beschleunigen, in die Fläche bringen und in einigen Punkten wie den Gewässerrandstreifen bei den Vorgaben nachbessern“ fordert Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

12.02.2021

Der BN sieht durchaus Fortschritte in einigen Bereichen, aber „solange CSU und FW weiteren an zentralen Ursachen des Artensterbens, insbesondere einer verfehlten Agrarpolitik und dem nach wie vor hohen Flächenverlust und der Zerschneidung durch neue Baugebiete und Straßen festhalten, werden wir die nötige Trendwende beim Verlust der Arten nicht erreichen. Dazu muss sich Ministerpräsident Markus Söder auch im Bund endlich für die nötigen Weichenstellungen wie eine insektenschützende Agrar- und Verkehrspolitik einsetzen.“ 

Mit seinen Kreis- und Ortsgruppen begleitet der BN die Umsetzung des Volksbegehrens auch intensiv vor Ort. „Einer anfänglichen Begeisterung für Blühflächen, neuen Naturwaldflächen, mehr Stellen für den Naturschutz und vielen neuen schönen Broschüren steht eine schleppende Umsetzung bei zentralen Maßnahmen wie dem Biotopverbund, der Steigerung des Ökolandbaus oder der Reduzierung der Lichtverschmutzung gegenüber“ bilanziert Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN. Auch unter den Bedingungen der Corona-Krise hätte viel mehr vorangetrieben werden können, zumal die Krise gezeigt hat, dass Naturschutz Krisenvorsorge ist und nicht nur Insekten, sondern auch den Menschen Naturlandschaften im direkten Lebensumfeld wichtig sind. Besonders kritisiert der BN, dass der Schutz der Randstreifen an kleinen Gewässern und der Streuobstbestände durch Vollzugsvorgaben der bayerischen Staatsregierung stark ausgehöhlt wurde. „Diese Vollzugsvorgaben müssen wieder rückgängig gemacht werden, um den Willen von 18,3% der Wahlberechtigten Bayerns ernst zu nehmen.“

Den größten Fortschritt gab es 2021 aus Sicht des BN bei den Naturwäldern: „Wir freuen uns sehr über die Ausweisung von 58.000 ha Naturwald. Davon wird die Artenvielfalt in den Wäldern stark profitieren.“ Auch wenn sich die Kulisse in vielen Gebieten mit den bereits 2018 vorgelegten Vorschlägen des BN deckt, geht die BN-Umsetzungsampel nicht auf „grün“. Denn, so Geilhufe, „solange in dieser Kulisse wertvollste großflächige Gebiete wie im Steigerwald fehlen, ist dieses Netz nicht vollständig.“     

Positiv bewertet der BN auch die Verbesserung bei zentralen Förderprogrammen sowie die deutliche Aufstockung des Personals der Naturschutzverwaltung, wobei das Artenschutzzentrum noch nicht den angekündigten Umfang hat. Dr. Christine Margraf, stellvertretende BN-Landesbeauftragte, fordert für 2021: „Nun muss das geschaffene personelle, finanzielle und fachliche Know-how aber auch in der Fläche wirksam werden. Wir erwarten für 2021 einen deutlichen Umsetzungsschub, der zu einer dauerhaften und konzeptionellen Entwicklung von artenreichen Lebensräumen führt. Das voranzubringen, wird einer unserer Schwerpunkte 2021 sein.“ 

Hintergrund

Über 1,7 Millionen BürgerInnen Bayerns haben das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“ – bis zum 13. Februar 2019 nach zweiwöchiger Eintragungsfrist in den bayerischen Rathäusern unterschrieben. Auch die CSU-FW-Koalition folgte dem Votum von 18,3 Prozent der Wahlberechtigten, hat das Volksbegehren angenommen und in einigen Punkten ergänzt. Seit dem 01.08.2019 sind die Inhalte des Volksbegehrens in ein deutlich wirksameres, bayerisches Naturschutzgesetz sowie weitere Fachgesetze aufgenommen.

Aktueller Stand des Volksbegehrens: Ampel-Bewertung des BUND Naturschutz