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Atomkraftwerk Paks

EU-Genehmigung für Atom-Subvention verhindern

Ich PA(C)KS nicht! - Keine Subventionen für neue ungarisch-russische Atomkraftwerke - Stellungnahme gegen illegale Atom-Beihilfe an die EU-Kommission
Ungarn plant, mit großen Mengen Steuergeld den Neubau von zwei russischen Prototyp-Reaktoren zu finanzieren, der sonst nicht bezahlbar wäre. Der Druck der Zivilgesellschaft, u. a. von GLOBAL 2000 und seinen UnterstützerInnen, hatte dazu geführt, dass die Europäische Kommission ein Prüfverfahren für den ungarisch-russischen Deal eingeleitet hat. Bis zum 12. Februar 2016 konnten im Rahmen der öffentlichen Konsultation[1] alle EU-BürgerInnen ihre Stimme erheben gegen die illegale Subventionierung des neuen Atom-Projekts.

BN-Stellungnahme gegen EU-Subventionen für die Neuerrichtung des AKW PAKS II (2016)

Hintergrund: Neuerrichtung des Atomkraftwerks PAKS II
In direkter Nachbarschaft zu Österreich in Paks (Ungarn) ist der Neubau eines Atomkraftwerks geplant. Paks liegt etwa 100 km südlich von Budapest an der Donau. Ungarn betreibt dort vier AKW-Blöcke, nun sollen zwei weitere mit einer Leistung 2 x 1200 Megawatt dazukommen. Dabei handelt es sich um einen Prototyp-Reaktor, der noch nirgends auf der Welt läuft und auch auf dem Papier noch nicht ganz fertig ist. Denn die finnische Aufsichtsbehörde hat für diesen Reaktortyp Nachrüstungen gefordert, die nun auch für Paks II in Ungarn nachgereicht werden sollen. Dabei handelt es sich um wesentliche Sicherheitseinrichtungen, wie etwa die Widerstandsfähigkeit gegenüber Flugzeugabstürzen, Funktionsfähigkeit der passiven Sicherheitssysteme, des so genannten Core-Catchers, der bei schweren Unfällen die Kernschmelze einfangen soll. Diese zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich sind allerdings in dem aktuellen und der EU-Kommission für das laufende Beihilfeverfahren vorgelegten Baukostenbudget nicht enthalten und es scheint nicht klar zu sein, ob Ungarn sich diese zusätzliche Sicherheit leisten wird oder sich mit dem russischen "Basisreaktormodell" bescheiden wird.

Weitere Hinterggrundinfos: Hintergrundpapier AKW Paks

BN-Stellungnahme zur Grenz-überschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-(UVP)-Verfahren betreffend der Errichtung von neuen Kernkraftwerksblöcken am Standort Paks (Paks NPP II), Ungarn
Standort Paks - Neubau von zwei Druckwasserreaktoren (Mai 2015)