Anhörung Wirtschaftsausschuss: Viertes Modernisierungsgesetz geht auf Kosten des Gemeinwohls

BN-Vorsitzender Martin Geilhufe, der als Sachverständiger geladen war, warnte vor den Folgen des Gesetzespakets, das Anfang nächsten Jahres in zweiter Lesung im Landtag behandelt wird. „Der BUND Naturschutz ist klar für Entbürokratisierung. Aber es bedarf klarer Verfahren für die Beachtung von Gemeinwohlinteressen. Das Ergebnis dieser angeblichen Modernisierung ist aber mehr Spielraum für Investoren und Behörden und weniger Schutz für Gemeinschaftsinteressen wie Umwelt- oder Landschaftsschutz. Mit dem neuen vierten Modernisierungsgesetz schränkt die Staatsregierung die Landesplanung massiv ein – ihre Kompetenzen, ihre Verbindlichkeit und die Mitwirkung der Öffentlichkeit.“

Kern des Vorhabens ist, dass Abstimmungsprozesse zwischen Staatsregierung, Ministerien und Zivilgesellschaft weitgehend wegfallen sollen. Zahlreiche weitere Änderungen wie eine deutliche Schwächung des Landesplanungs-beirats oder die Verringerung der Verbindlichkeit von Regelungen addieren sich dabei zu einer massiven Einschränkung der Landesplanung.

Besonders kritisch sieht der BN die Abschaffung fast aller Berichtspflichten. Aus dem Umweltbereich wären davon unter anderem Klima-, Naturschutz- und Forstwirtschaftsbericht betroffen. Geilhufe: „Damit entfällt das systematische Monitoring der Regierungsarbeit. Fortschritte oder Rückschritte, beispielsweise beim Klimaschutz, wären für die Öffentlichkeit nicht mehr transparent nachvollziehbar. Bürger*innen müssten sich Informationen mühsam selbst zusammensuchen.“

Positiv bewertet der BN einzelne Aspekte wie die geplante Online-Veröffentlichung von Planungsunterlagen. „Insgesamt bedeutet dieses ‚Modernisierungsgesetz‘ jedoch: Die Behörden erhalten mehr Macht, die Öffentlichkeit verliert Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten. Das ist kein Fortschritt, sondern ein großer Schritt zurück“, so Geilhufe abschließend.