Silverster/Böllerei: BN-Umfrage: In jeder zweiten bayerischen Stadt gibt es Silvester-Verbotszonen

Der BUND Naturschutz in Bayern kritisiert, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen Kommunen nur sehr begrenzte Eingriffe beim Silvesterfeuerwerk erlauben. Eine aktuelle BN-Umfrage unter den 76 größten Kommunen Bayerns (über 20.000 Einwohner), an der sich 59 Städte und Gemeinden beteiligten, zeigt: 29 Kommunen haben zum Jahreswechsel Verbotszonen eingerichtet, während in 30 Städten privates Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet möglich ist. So gibt es beispielsweise ein Verbot innerhalb des mittleren Rings in München, in den Innenstädten von Nürnberg, Augsburg und Ingolstadt, in Teilen der Bamberger Altstadt, in der Fußgängerzone von Hof und in vielen Straße und auf Plätzen in Würzburg. 

„Unsere Umfrage verdeutlicht, dass viele Städte bereits alle möglichen Maßnahmen ausschöpfen. Sie zeigt aber auch, dass die rechtlichen Grenzen schnell erreicht sind“, erklärt der BN-Vorsitzende Martin Geilhufe. „Kommunen tragen jedes Jahr die Folgen der Silvesternacht, haben aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, wirksam gegenzusteuern.“

Die geltende Rechtslage erlaubt vor allem punktuelle Verbote nach bestimmten Kriterien – etwa in engen Altstädten, rund um Krankenhäuser oder besonders brandempfindlichen Gebäuden. Flächendeckende Verbote sind hingegen kaum rechtssicher durchsetzbar. „Gegen die Belastungen durch Lärm und Müll, für das Gesundheitswesen und die Tierwelt können sich die Kommunen also kaum wehren – auch wenn viele das sicherlich gerne wollen“, so Geilhufe weiter. 

Der BN fordert daher eine Länderöffnungsklausel für Bayern, um den Kommunen hier Spielräume zu ermöglichen. Dazu Geilhufe: „Wenn es der bayerischen Staatsregierung ernst ist, mit dem Schutz ihrer Bevölkerung und der Tierwelt, dann sollte sie diesbezüglich auf die Bundesregierung einwirken.“ 

Mittel- bis langfristig unterstützt der BUND Naturschutz ein komplettes Böllerverbot für ganz Deutschland und ist Teil des Bündnisses „BöllerCiao“, zu dem viele weitere Umwelt-, Tier- und Gesundheitsorganisationen und die Polizeigewerkschaft gehören. „Die negativen Auswirkungen sind hinlänglich bekannt und der Großteil der Bevölkerung ist dafür, wie erst jüngst eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gezeigt hat“, so Geilhufe abschließend.