CCS-Gesetz: BUND Naturschutz warnt vor CO2-Endlagern in Bayern

Der BUND Naturschutz in Bayern kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes scharf. Künftig soll nicht nur der Aufbau einer CO2-Transportinfrastruktur ermöglicht werden, sondern über eine Länder-Öffnungsklausel auch die dauerhafte Verpressung von CO2, wenn einzelne Bundesländer dies zulassen. „Die Bundesregierung öffnet mit diesem Gesetz die Tür für ein bundesweites CO2-Leitungsnetz und mögliche Endlager – und Bayern steht mit seinem CCS-Aktionsplan als erstes Testgebiet bereit“, warnt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern. „Statt Emissionen konsequent zu vermeiden, soll CO2 nun mit viel Energieaufwand eingefangen, verpresst und unter die Erde gedrückt werden. Das ist teuer, riskant und lenkt von echtem Klimaschutz ab.“

Bayern hat im Sommer einen eigenen CCS-Aktionsplan vorgelegt. Ziel des Plans ist ausdrücklich, eine breite Anwendung von CCS-Technologien im Freistaat zu ermöglichen. Gasnetzbetreiber haben bereits Pläne für ein CO2 Pipelinenetz vorgestellt und mögliche Standorte für CO2-Endlager wurden untersucht. Geilhufe kritisiert diese Vorreiterrolle: „Die Staatsregierung macht Bayern zum Experimentierfeld für CCS – mit unkalkulierbaren Risiken für Trinkwasser, Böden und Anwohner.“

Der BN warnt zudem vor einem massiven Bremsklotz für die Energiewende. CCS sei keineswegs auf einzelne Industrieprozesse beschränkt, sondern schaffe neue Geschäftsmodelle für fossile Konzerne. „Je mehr CO2 ausgestoßen wird, desto attraktiver werden Leitungen und Speicher – das ist klimapolitisch absurd“, so Geilhufe weiter. „Wenn CCS als ‚überragendes öffentliches Interesse eingestuft und mit Milliardensummen gefördert wird, fehlen diese Mittel beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, bei Energieeffizienz und beim Umbau unserer Industrie. Wir brauchen eine Politik, die Emissionen vermeidet, statt sie zu verstecken.“

Der BN fordert deshalb ein klares Nein zu CO₂-Endlagern in Bayern und einen Kurswechsel auf Bundes- und Landesebene. „Der Bundesrat muss diese Gesetzespläne stoppen!“, fordert Geilhufe. „Die bayerische Staatsregierung muss ihren CCS-Aktionsplan zurücknehmen und stattdessen konsequent auf echten Klimaschutz setzen.“