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CSU-Bezirkstagsfraktion will Zuschüsse für modellhafte Naturschutzprojekte völlig streichen

Abstrafaktion der CSU für das Volksbegehren Wald !

13.12.2004

Die CSU-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken hat am Wochenende einen Änderungsantrag vorgelegt, nach dem die bisherigen Zuschüsse für Modellprojekte des Bund Naturschutz (BN) in Höhe von ca. 62.000 " überraschend völlig gestrichen werden sollen. Der BN sieht darin eine rein politisch motivierte Racheaktion für seinen Einsatz beim Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald". Hubert Weiger, Vorsitzender des BN: "Ein plumpe politische Abstrafaktion gegen den BN zum Schaden der Natur in Mittelfranken. Getroffen wird damit aber nicht der BN, sondern der Landwirt in der Hersbrucker Schweiz, der mit dem BN neue Beweidungskonzepte aufbaut oder der behinderte Jugendliche, für den im Nürnberger Ballungsraum spezifische Umweltbildungsangebote dank der Bezirksförderung angeboten werden können". Der BN appelliert an die CSU-Bezirksräte und den Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch, bei der Haushaltsberatung am kommenden Donnerstag die Mittelstreichung zurückzunehmen.

Seit 1984 fördert der Bezirk Mittelfranken besonders modellhafte Projekte des Bund Naturschutz im Bereich der Biotoppflege, des Artenschutzes und der Umweltbildung in Mittelfranken. Dazu zählen z.B. das Projekt "Sehnsucht Wildnis" im Bereich der Städteachse, wo nicht nur für Kindergärten und Schulklassen, sondern zusammen mit Einrichtungen des Bezirks auch für hörgeschädigte, sprach- und sehbehinderte Jugendliche ein attraktives umweltpädagogisches Jahresprogramm geboten wird. Im Hutanger-Projekt in der Hersbrucker Schweiz konnte mit Bezirksunterstützung zusammen mit örtlichen Landwirten und Gastronomen die traditionelle Rinderbeweidung wertvoller Biotopflächen erfolgreich wiederbelebt werden. Die Mittel stammen aus der "Mittelfranken-Stiftung Natur " Kultur " Struktur" des Bezirks und sind als zweckgebundene Stiftungsmittel von den aktuellen Haushaltseinsparungen des Bezirks nicht tangiert. Den BN-Projekten wurde vor wenigen Monaten noch von der CSU-Fraktion in der Ausschusssitzung zugestimmt - ebenso wie den ebenfalls von Streichung bedrohten Projekten des Landesbundes für Vogelschutz; fachliche Kritik wurde nicht geäußert. Führende CSU-Bezirksräte waren jedoch erklärte Gegner des knapp gescheiterten Volksbegehren Wald. Die weder inhaltlich noch finanziell zu begründende Kehrtwendung ohne jegliche Rücksprache stößt beim BN auf Entsetzen und Empörung. "Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für den ehrenamtlichen Einsatz im Naturschutz, der von Ministerpräsident Stoiber und Umweltminister Schnappauf immer so gelobt wird", so Hubert Weiger.