"Bürokratieabbau" und "Modernisierung" im Natur- und Umweltschutz

Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen untergräbt die Staatsregierung seit Anfang 2025 gezielt den Schutz von Natur und Umwelt. Sinnvolle Regeln werden Schritt für Schritt abgebaut, die Interventionsmöglichkeiten der Bevölkerung eingeschränkt. Der “Bürokratieabbau” ist nur ein Vorwand, Schutzstandards und Zivilgesellschaft zu schwächen.

Intakte Natur, sauberes Wasser, Klimaschutz – all das hängt von Gesetzen ab, die Natur und Umwelt schützen. Diese Gesetze sind das Ergebnis von teils jahrzehntelangem Einsatz engagierter Bürger*innen für den Schutz der Natur. 

Diese Regeln dienen dem Gemeinwohl – was manchen Einzelinteressen im Wege steht. Unter dem Vorwand eines Bürokratieabbaus soll sich das nun ändern: So sollen neue Skipisten, Beschneiungsanlagen und Lifte zukünftig deutlich leichter gebaut werden können. Die Antreiber dieser Entwicklung sprechen von „Vereinfachung“. Ziel der Gesetzesänderungen sind jedoch mehr Profit und weniger Rücksicht aufs Gemeinwohl. 

Ein echter Bürokratieabbau würde durch die “Modernisierungsgesetze” gar nicht erreicht. Denn es gibt mit der Umweltverträglichkeitsvorprüfung bereits ein geeignetes Instrument, um Verfahren zu beschleunigen, sollten tatsächlich keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Schutzgüter bestehen.

Verfahren abbauen – nicht Schutzrechte: Der BUND Naturschutz ist nicht gegen Modernisierung und auch nicht gegen eine Verschlankung der Verwaltung – sie müssen aber den Abbau von Verfahren bringen, nicht von Rechten und dem Schutz schwächerer Rechtsgüter.

Wir schlagen schon seit vielen Jahren echte Beschleunigungsmaßnahmen vor – die aber nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Hier liegt der Unterschied: Wo wir den Schutz von Gütern für die Allgemeinheit wie intakter Natur im Blick haben, geht es anderen um ihre Einzelinteressen.

Vier Modernisierungsgesetze sind seit Anfang 2025 bereits in Kraft getreten. Weitere sollen folgen. Nicht alle Änderungen richten sich gegen den Schutz von Natur und Umwelt – aber viele. Am Beispiel des Fellhorns im Allgäu wird dies besonders deutlich. Verfolgen Sie die Entwicklung mit:

Die bisher vier bayerischen Modernisierungsgesetzen haben konkrete Folgen für Natur und Umwelt, zum Beispiel:

• Sie erleichtern den Ausbau von Skipisten, Beschneiungsanlagen und Seilbahnen – selbst in Schutzgebieten und Biotopen.
• Sie senken ökologische und soziale Standards im Baurecht faktisch ab.
• Die Gesetze verhindern eine kommunale Verpackungssteuer.
• Sie schränken kommunale Satzungen, die sogenannte Schottergärten eindämmen, stark ein.
• Sie begünstigen den Wildverbiss im Wald, weil sie die Abschussplanung einschränken. Damit erschweren sie Waldumbau, der wegen des Klimawandels dringend nötig ist.
• Die Gesetze schwächen die Landesplanung massiv und schränken damit Umweltprüfungen oder Bürgerbeteiligungen bei Raumordnungsplänen stark ein.
• Sie mindern die Transparenz, indem sie zahlreiche Berichte zu Naturschutz, Klima, Forstwirtschaftsbericht und Lobbyregister abschaffen.