Europaminister-Konferenz: EU-Recht schützt Bayerns Natur – noch

Bayern übernimmt am morgigen 1. Juli den Vorsitz der Europaminister-Konferenz – bereits vor wenigen Tagen hat die Staatsregierung die Übergabe durch Baden-Württemberg auf dem Bodensee inszeniert. „Damit hat der Freistaat nun eine besondere Verantwortung für die deutsche Politik in Brüssel – und die zeichnet sich leider aktuell durch Angriffe auf unser aller Lebensgrundlagen aus“, erklärt Martin Geilhufe, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz. „Gerade der Bodensee ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU auch unsere bayerische Natur schützt und weiter schützen muss: Das schwäbische Meer ist intensivem Nutzungsdruck ausgesetzt. Aber zum Glück bewahren die europäischen Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg und Österreich diesen europaweit bedeutsamen Naturraum vor erheblichen Eingriffen - noch.“

Unter dem Deckmantel einer angeblichen Entbürokratisierung laufen aktuell Vorbereitungen zur Aufweichung zahlreicher europäischer Umweltstandards, darunter die für unser Trinkwasser so wichtige Wasserrahmenrichtlinie, die Pestizidrichtlinie und die FFH-Richtlinie. Auch bei der Gentechnik oder beim Verbraucherschutz, zum Beispiel bei Schadstoffen in Kosmetikprodukten, werden umfangreich Regeln abgebaut. Geilhufe erklärt: „Wir rufen Europaminister Beißwenger auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und die europäischen Umweltstandards zu verteidigen. Hände weg von der Natur!“ 

Mehr Informationen zu den Angriffen auf Natur- und Umweltschutz auf europäischer Ebene sowie zur EU-weiten Kampagne „Hands off Nature“:

https://www.bund-naturschutz.de/aktionen/hands-off-nature