Verpackungssteuer stärkt Kommunen und Umwelt

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im März hat die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur den bayerischen Bürgermeister*innen mehr gestalterischen Freiraum und bessere finanzielle Ausstattung versprochen. „Wenn die CSU es ernst meint, müsste sie das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer ablehnen, das die Staatsregierung gerade durch den Landtag bringen will“, erklärt der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz, Martin Geilhufe in diesem Zusammenhang. „Viele Bürgermeister*innen würden gern Steuern auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke ‚to go‘ einführen, haben teils fertige Entwürfe. Das würde den für die Abfallentsorgung zuständigen Kommunen Einnahmen von den Verursacher*innen bringen und könnte die Umwelt entlasten.“

Allerdings sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts (Drs. 19/8066) eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor, um eben eine solche Steuer zu verbieten. U. a. der Bayerische Städtetag hatte dies als Eingriff in die kommunale Finanzhoheit und Rückschritt bei der Müllvermeidung kritisiert. „Fastfood-Unternehmen streichen die Gewinne ein, Straßenreinigung und Entsorgung zahlen letztlich alle Bürger*innen mit ihren Steuern“, so Geilhufe. „Mit der Möglichkeit einer Verpackungssteuer könnte die CSU den Bürgermeister*innen die Freiheit lassen, einen Teil dieser Kosten von der Allgemeinheit an die Verursacher*innen zurückzugeben.“