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BUND Naturschutz begrüßt mehr Ökologie in der Regierungserklärung – für den notwendigen Kurswechsel fehlen Mittel und Gesetze!

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zeigt, dass die neue Regierung die Zeichen der Zeit erkennt und sich mehr für Umwelt-, und Klimaschutz einsetzen möchte. Unklar bleibt allerdings auf weiter Strecke die konkrete Umsetzung der gesetzten Ziele.

11.12.2018

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz erkennt erste Schritte in die richtige Richtung: "Klima-, und Umweltthemen spielen in der neuen Regierung offenbar eine Rolle. Die vom Ministerpräsidenten aufgeführten Ziele brauchen jetzt allerdings ehrgeizige, effektive Maßnahmen, um Wirkung zu entfalten. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist im Umwelt-, und Klimaschutz in den letzten Jahren gescheitert."

Der BUND Naturschutz begrüßt die klare Absage des Ministerpräsidenten an Klimawandelleugner und das Anerkennen der Folgen des Klimawandels in Bayern und deren Sichtbarkeit besonders im zurückliegenden Sommer. Das Bekenntnis der neuen Staatsregierung zu den Zielen des Pariser Klimaschutzvertrags und zum Kohleausstieg sei daher richtig und wichtig. Ein bayerisches Klimaschutzgesetz mit konkreten CO2-Zielen in den einzelnen Sektoren ist ein Schritt in die richtige Richtung. "Glaubwürdig wird dies aber nur, wenn sich Bayern für eine ökologische Steuerreform statt einer Senkung der Unternehmenssteuern einsetzen würde", so Mergner.

"Ohne staatliche Vorgaben und die Wiedereinsetzung einer steuernden Regional- und Landesplanung ist das Flächenschutzziel von fünf Hektar pro Tag bis 2030 und damit eine Halbierung des Flächenverbrauchs nicht zu erreichen", kritisiert BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe. "Auf weiter Strecke lässt der Ministerpräsident einen Kurswechsel bei Landschaftsschutz und ökologischer Agrarpolitik vermissen. Um Arten- und Insektenschutz wirksam voranzutreiben braucht es entsprechende Haushaltsmittel", kommentiert Geilhufe.

Besonders kritisch sieht der BUND Naturschutz das Hinterfragen von EU-weit geltenden Grenzwerten und Messmethoden zur Verbesserung der Luftqualität in Städten: "Gerade in Tagen in denen die CDU der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit aberkennen möchte, ist es ein fatales Signal EU-weite Grenzwerte und Messmethoden anzuzweifeln. Gesundheits- und Umweltschutz müssen an erster Stelle stehen und geltende Gesetze eingehalten werden. In den letzten Jahren sind zentrale umwelt- und gesundheitspolitische Erfolge auch auf zivilgesellschaftliches Engagement zurückzuführen", so Geilhufe.

Nur 13 Monate nach Änderung des Alpenplans erklärt Markus Söder, dass der Alpenplan nicht mehr angerührt wird. Dies ist ein zentraler Erfolg eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses. "Der Ministerpräsident und seine neue Regierung haben verstanden, dass die Bevölkerung den Schutz der Alpen sehr ernst nimmt", so Geilhufe.

Für Rückfragen: Martin Geilhufe, Landesbeauftrager: 01727954607