Italien klagt gegen Regulierungen des Transitverkehrs über den Brenner - BN unterschreibt offenen Brief an EU-Kommissar

2024 hat Italien gegen die Maßnahmen Tirols zur Regulierung des Güterverkehrs über den Brenner am Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Die unterzeichnenden Organisationen des Offenen Briefs fordern die Beibehaltung der Tiroler Güterverkehrsregelung am Brennerpass. Die 2026 anstehende Entscheidung wird unweigerlich eine Vorbildwirkung für andere Alpentransitrouten haben. Sie darf kein Präzedenzfall für den Abbau der erreichten Errungenschaften eines mensch- und umweltgerechten Verkehrsmanagements werden. Der Offene Brief ruft dazu auf, entschlossen Maßnahmen gegen die zunehmende Verkehrsbelastung im Alpenraum zu ergreifen. Uwe Roth, Präsident von CIPRA International, betont im Offenen Brief: «Die Beibehaltung der Güterverkehrskontrollen am Brenner sowie die Umsetzung eines nachhaltigen Straßen- und Schienenverkehrsmanagements auf den Alpen-Transitstrecken sind entscheidend, um einen umwelt- und klimafreundlichen Transit zu gewährleisten und zugleich Mensch und Natur zu schützen.»

Verkehrslenkung als zentrales Instrument

Die Klage Italiens gegen Österreich zielt darauf ab, die in Tirol bestehenden Lenkungsmaßnahmen wegen der vermuteten Verletzung des unionsrechtlich gewährleisteten Grundsatzes des freien Warenverkehrs aufzuheben. Eine Aufhebung der Lenkungsmaßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof zu Gunsten eines unbeschränkten Warenverkehrs in Europa hätte untragbare Auswirkungen auf die Regionen an der Brennerachse und eine weitreichende Signalwirkung für die alpenquerenden Straßenrouten auf allen Alpentransitstrecken. Die 67 unterzeichnenden Organisationen warnen vor einem Dominoeffekt: Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt auf anderen Alpentransitrouten könnten ebenfalls aufgehoben oder künftig gar nicht mehr erlassen werden. Der Güterverkehr auf der Straße würde damit Priorität erhalten und umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene benachteiligen. Statt einer vollständigen Öffnung für den Straßengüterverkehr braucht es auf den Alpentransitrouten – etwa am Brenner-Korridor – dringend zusätzliche Maßnahmen, um den stetig zunehmenden Verkehr von Personen- und Lastkraftwagen wirksam zu begrenzen. Nur mit einer starken Schiene kann der Verkehr wirksam verlagert, der Gütertransport klimaverträglich gestaltet und die Lebensqualität der alpinen Bevölkerung geschützt werden.