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HOCHWASSERSCHUTZ AN DER DONAU

BUND NATURSCHUTZ FORDERT ZÜGIGE UMSETZUNG EINES GANZHEITLICHEN DEZENTRALEN REGEN- UND HOCHWASSER-RÜCKHALTS IM GESAMTEN EINZUGSGEBIET

21.01.2019

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der bayerischen Staatsregierung vor einer Woche hat sich der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) in den aktuellen Streit um den Hochwasserschutz an der niederbayerischen Donau in Passau mit der Forderung nach einer Verstärkung des dezentralen ganzheitlichen Hochwasserschutzes und der Flächenvorsorge eingeschaltet:

Der BN betont, dass er großes Verständnis für die Sorgen um den Hochwasserschutz in der Region hat. „Auch wir wollen einen bestmöglichen Hochwasserschutz für alle. Dabei verfolgen wir seit vielen Jahren einen ganzheitlichen dezentralen Ansatz, der an den Ursachen der Probleme ansetzt und einen Rückhalt von Hochwasser in der Fläche genauso umfasst wie einen Rückhalt von Regen im gesamten Einzugsgebiet. Und dies flächendeckend, d.h. gerade auch im Oberlauf.“ betont Dr. Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des BN. „Wir begrüßen daher den Ministerratsbeschluss und erwarten eine zügige Umsetzung.“Der Ministerrat hatte am 14.01.2019 eine Verstärkung der Umsetzung dezentraler Maßnahmen und die Erweiterung des bisherigen nur auf Flutpolder ausgelegten Dialoges um den Hochwasserschutz generell angekündigt. Weiterhin fordert der BN Verbesserungen bei der Hochwasservorsorge in der Bauleitplanung.

Dezentraler, naturnaher Hochwasserschutz heißt für den BN: Erhöhung der Wasseraufnahmefähigkeit der Böden, Renaturierung von Bächen, Feuchtgebieten und Mooren, naturnahe Wälder und Zurückgewinnung von Auen an den Flüssen. Ziel muss es sein, Wasser wieder so lange wie möglich in der Landschaft zu halten. „Diese Maßnahmen nutzen auch bei Trockenzeiten und bei Starkregen, sie helfen der Artenvielfalt und sichern Bodenfruchtbarkeit, weil sie den Landschaftswasserhaushalt insgesamt verbessern.“ so Margraf.

Zur Diskussion um die Polder an der Donau betont der BN, dass unterschieden werden müsse zwischen den geplanten und kontrovers diskutierten Flutpoldern oberhalb von Straubing (zwischen Leipheim und Straubing) zum einen und zum anderen das weitgehend unstrittige und teilweise bereits umgesetzte Hochwasserschutzkonzept zwischen Straubing und Vilshofen.
„Es ist fachlich unstrittig, dass die Polder oberhalb von Straubing für den Hochwasserschutz von Passau nichts beitragen. Entscheidend für Passau ist es, das Zusammentreffen der Hochwasserscheitel von Donau und Inn zu vermeiden. Denn das führt zu den extrem hohen Wasserständen. Das hat auch das neue Gutachten der TU München erneut deutlich betont. Dafür braucht Passau Deichrückverlegungen im Oberlauf, aber keine Polder. Das fordern wir seit mehr als 20 Jahren.“ so Karl Haberzettl, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Passau. Durch den Ausbau und die Begradigung der Donau wurde nämlich die Hochwasserwelle der Donau beschleunigt. Früher kam sie i.d.R. zeitlich erst deutlich nach dem Inn in Passau an. Eine Entschleunigung der Donau-Hochwasserwelle gelingt aber nur durch die Rückgewinnung von natürlichen Rückhalteräumen und möglichst frühzeitigen Wasserrückhalt im gesamten Einzugsgebiet. „An der Donau wurden bisher am wenigsten Deichrückverlegungen im Vergleich mit den anderen großen Flüssen Deutschlands durchgeführt. In der Hochwasserschutzplanung Bayerns für das nationale Hochwasserschutzprogramm 2014 war nicht eine einzige Deichrückverlegung an der Donau zwischen Ulm und Straubing enthalten.“ Kritisiert Margraf. Laut Angaben des Landesamtes für Umwelt wurden in ganz Bayern von 2001-2016 nur 69 km Deiche zurückverlegt und nur 25,8 Mio. m³ Retentionsraum gewonnen. „Wir fordern hier seit Jahrzehnten deutlich mehr Maßnahmen im Oberlauf der Donau und den Zuflüssen.“

Zum Hochwasserschutz unterhalb von Straubing (zwischen Straubing und Vilshofen) betont der BN:
„Es war der BN, der seit Jahrzehnten eine Trennung der Verfahren Donauausbau und Hochwasserschutz gefordert hat, damit der hier dringend nötige Hochwasserschutz rasch und unabhängig von der Entscheidung über den Donauausbau umgesetzt werden kann.“ stellt Georg Kestel, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Deggendorf klar. „Dem ist die Staatsregierung jahrelang nicht gefolgt, weil sie am Staustufen-Ausbau festgehalten hat. So ist die CSU selbst schuld, dass außer einigen variantenunabhängigen vorgezogenen Maßnahmen der Hochwasserschutz im Gesamten hier erst nach Aufgabe des Staustufen-Ausbaus in Angriff genommen werden konnte.“

Es war auch der BN, wie die Naturschützer betonen, der dabei immer eingefordert hat, dass die Verstärkung der Deiche zwischen Straubing und Vilshofen nicht zu einer Verschlechterung für die Unterlieger, speziell Passau führen darf. „Deshalb haben wir die hier geplanten Deichrückverlegungen sehr begrüßt. Auch der Erhalt von Rückhalteräumen, die landläufig ebenfalls als „Flutpolder“ bezeichnet werden, wird von uns nicht strikt abgelehnt, da es sich – anders als oberhalb Straubing – nicht um nur bei Extremhochwasser geflutete Polder handelt, sondern weil hier wie bisher das Hochwasser ab dem HQ30 den Deich überfließt und durch den neuen äußeren Deich in Zukunft so begrenzt wird, dass keine Siedlungen mehr unter Wasser geraten.“ erklärt Kestel.

Für Rückfragen:

Karl Haberzettel, Vorsitzender des BN Kreisgruppe Passau, Mitglied im Landesvorstand:  0851/9669366, info@bn-passau.de
Georg Kestel, Vorsitzender der BN Kreisgruppe Deggendorf:   0991/32090241, G.Kestel@planwerk-landschaft.de
Dr. Christine Margraf, stellv. BN-Landesbeauftragte: 089/548298-89, christine.margraf@bund-naturschutz.de 

Anlagen (in der pdf-Datei):

Auszüge aus dem Gutachten der TU München:
„Vertiefte Wirkungsanalyse zu: „Verzögerung und Abschätzung von Hochwasserwellen entlang der bayerischen Donau“ Schlussbericht - Teil I. Juli 2017

Auszug aus dem Gutachten von Prof. Greiving
„Hochwasserschutz als Aufgabe für Raumplanung und Siedlungsentwicklung. 30.11.2016. i.A. Bayerisches Landesamt für Umwelt