Natur- und Umweltschutz: Forderungen an die neue Bundesregierung

Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung öffentliche Zukunftsinvestitionen in Höhe von circa  500 Milliarden Euro. Die neue Bundesregierung muss innerhalb eines Jahres einen Plan für den Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieinfrastruktur vorlegen. Dieser tiefgreifende Wandel muss für Betroffene in den Regionen und Branchen verlässlich und planbar sein. Dazu fordern wir:

• die strikte Einhaltung der Vorgaben aus dem Pariser Klimaschutzabkommen: Reduktion der  Treibhausgas-Emissionen auf Null bis spätestens 2040, naturverträglicher Ausbau auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 durch Schaffung fördernder Rahmenbedingungen für einen Zuwachs von jährlich mindestens sieben Gigawatt Strom aus Wind und mindestens zehn Gigawatt aus Photovoltaik und
• ein Ende der Nutzung der Kohle bis 2030. 
• die Erweiterung der bestehenden Kohleabbaugebiete muss sofort gestoppt werden. Auch die bereits in der Umsetzung begonnene Räumung und der Abriss des Dorfes Lützerath in NRW dürfen nicht weitergehen. Deutschland kann seinen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel nicht einhalten, wenn die Braunkohle unter diesem Dorf abgebaut und verbrannt wird.  
• ein Moratorium für die geplanten „Stromautobahnen“ (z.B. HGÜ-Leitungen) durch Bayern und den Vorrang für den Ausbau des Verteilnetzes. 
• einen Plan für einen klimaneutralen Gebäudebestand mit strengen Effizienzstandards für Neubau (Passivhaus) und Sanierung (KfW-55) sowie einer Anpassung der Kostenumlage im Mietrecht, um die Lasten fair zu verteilen
• einen aktiven internationalen Einsatz für den globalen Klimaschutz
• am Ausstieg aus der Atomenergie wird festgehalten. Er wird mit dem Abschalten aller Atomanlagen in Deutschland vollendet. Es gibt keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke und keine Klassifizierung von Investitionen in Atomkraft als nachhaltig. Die Endlagersuche wird mit mehr und verbindlicher Beteiligung umgesetzt.

Neben der Klimakrise muss vorrangig der fortschreitende Biodiversitätsverlust angegangen werden durch:

• die Umsetzung der UN-Konvention über die biologische Vielfalt, der EU-Biodiversitätsstrategie und die Bereitstellung von jährlich einer Milliarde Euro für die Umsetzung in Deutschland. Für die Nationale Biodiversitätsstrategie ist ein Aktionsplan mit konkreten Zielen und Maßnahmen für alle Bundesressorts für 2030 zu erarbeiten. Bestehende europäische Richtlinien (Natura 2000, Wasser) sollen verstärkt umgesetzt werden.
• den Ausbau von Biotopverbundsystemen für alle Biotoptypen – auch auf Agrarflächen. Die EU-Biodiv-Initiative muss in Deutschland zu mindestens 15 Prozent renaturierter Landesfläche führen, die insbesondere auch den Biotopverbund stärkt.  
• die Sicherung und Stärkung des bestehenden Schutzgebietsnetzes, Weiterentwicklung des Aktionsprogrammes Insektenschutz und Erarbeitung einer nationalen Renaturierungsplanung mit geeigneten Instrumenten für die nötige Fläche.
• die Stärkung der Anstrengungen für Wildnis auf zwei Prozent der Landesfläche und Naturwälder auf 10 Prozent der Waldfläche.  
• die Überprüfung aller relevanten Fachgesetze und Verordnungen auf die Einhaltung und Erreichung der Biodiversitäts-Ziele.
• Abschaffung aller biodiversitätsschädlichen Subventionen

Hier zu den Forderungen im Detail.

Die Herausforderungen im Bereich der Mobilität sind immens, da die Emissionen seit Jahren nicht sinken. Dieser Bereich muss besonders in den Blick genommen werden durch:

• ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, Bundes- und Staatstraßen
• eine komplette Neuausrichtung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030
• ein Programm, das den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) so finanziert, dass eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 erreicht wird
• eine Investitionsoffensive in die Schiene mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 Kurzstreckenflüge komplett auf die Schiene zu verlagern und eine Verdoppelung des Verkehrsanteils der Schiene im Güterverkehr zu erreichen
• ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h
• ein Verbot der Neuzulassung von Verbrennern bis spätestens zum Jahr 2030 
• kein weiter Ausbau von Flughäfen
• Unterstützung klimaschützender europäischer Instrumente (z.B. Kerosinsteuer und Grenzwerte)

Die Form der Landnutzung wird entscheidend für die Erreichung unserer Natur-, Umwelt- und  Klimaschutzziele sein. Der Umbau zu einer am Gemeinwohl orientierten Landwirtschaft, die die  Zukunft von Bäuer*innen sichert, muss jetzt Hand in Hand mit den Betroffenen konkret angegangen  werden durch:

• eine Einleitung der Ökologisierung der EU-Agrarzahlungen, Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft bereits ab 2023.
• eine konsequente tierschutzgerechte Haltung in der Landwirtschaft, dafür benötigt es den Umbau der Nutztierhaltung bis 2040 und hierfür ein verlässliches Finanzierungssystem sowie eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung
• die Flächenbindung in der Nutztierhaltung 
• die drastische Reduzierung von chemisch-synthetischen Pestiziden um 80% bis 2030 zur Rettung der Artenvielfalt im Boden, im Wasser und in der Luft.
• die Regulierung auch der neuen Gentechnikverfahren in der Landwirtschaft

Hier zu den Forderungen im Detail.

Deutschland muss zum Vorreiter im nachhaltigen Produktdesign und einer ressourcensparenden Kreislaufwirtschaft werden. Es darf nicht billiger sein, Rohstoffe um die halbe Welt zur Verarbeitung  zu transportieren und als Endprodukt wieder zurück, als diese regional direkt zum Endprodukt zu  verwandeln. Primärrohstoffe müssen konsequent besteuert werden, damit sich Recyclingmaterialien auch rechnen und der sparsame Umgang mit Ressourcen gefördert wird. Die zukünftige Bundesregierung fördert langlebige, schadstofffreie, reparierbare Produkte und die Transformation durch Maßnahmen wie:

• den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen
• einen Klima- und Biodiversitätscheck des Bundeshaushaltes
• das Recht auf Reparatur und einen Reparaturindex
• die Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent und die konsequente Besteuerung von Primärrohstoffen
• Nachbesserung des Lieferkettengesetzes
• Nachhaltige Stoffpolitik entsprechend der BUND-Position „Nachhaltige Stoffpolitik zum Schutz von Klima und Biodiversität“  
• erweiterte Herstellerverantwortung für die Beseitigung von schädlichen Umweltauswirkungen von Produkten

So war der wasserreiche Freistaat von den großen Hochwasserereignissen der letzten Jahre fast immer maßgeblich betroffen. Doch im Klimaschutz haben sich die verantwortlichen bayerischen Politiker bisher überwiegend negativ hervorgetan – auf Bundes- ebenso wie auf Landesebene. Die CSU-Landesgruppe hat die dezentrale Bürger-Energiewende und einen wirksamen Klimaschutz im Deutschen Bundestag bisher massiv blockiert. Unter dem Parteivorsitzenden Markus Söder setzte sich die Partei für niedrigere CO2-Preise ein und schrieb neue Abstandsregeln für Windräder fest.  Der Ausbau der Windkraft an naturverträglichen Standorten kam dadurch nicht nur in Bayern nahezu zum Erliegen. Zeit für Klimaschutz in Taten statt in Worten – auch bei der CSU!

Wenn Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung zum Klima Bayern als „Autoland“ preist, dann ist das symptomatisch dafür, wie Verkehr im Freistaat – auch aufgrund seiner starken Autoindustrie – immer noch verstanden wird. Umso wichtiger ist es, dass die Bundespolitik hier andere, nachhaltige Ziele setzt. Zumal die Mobilitätswirtschaft in Bayern und Deutschland ja nicht nur die Automobilbranche, sondern auch die Bahnindustrie, den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zum Fahrradhandel umfasst.

Außerdem ist Bayern das größte Flächenland in Deutschland. Damit ist der Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV für alle hier eine besondere Herausforderung. Leider haben gerade bayerische CSU-Bundesverkehrsminister wie Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer – die übrigens alle wieder für den Bundestag kandidieren – ein frühzeitiges Umsteuern in diese Richtung jahrzehntelang verhindert und den Klimaschutz sträflich missachtet. Statt eine umweltverträgliche Mobilität mit Bahn, Bus sowie sicheren Rad- und Fußwegen auszubauen, haben sie den Auto-, LKW- und Flugverkehr mit Milliarden subventioniert und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zementiert. Der von den Ministern verantwortete Bundesverkehrswegeplan enthält wahre Straßenbau-Dinosaurier. Zudem wurden Hunderte Millionen Euro für ein gesetzwidriges „Ausländermaut“-Wahlversprechen in den Sand gesetzt.

 

Mit 50 Prozent Anteil an der Landesfläche hat die Landwirtschaft das heutige Landschaftsbild des Freistaates geprägt. Knapp ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands liegen in Bayern. Bayern ist aber auch Bioland: 30 Prozent aller deutschen Biobetriebe wirtschaften dort. Jetzt, wo die Landwirtschaft einerseits als wichtiger Treibhausgas-Verursacher oft in der Kritik steht und andererseits besonders unter den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels leidet, ist Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik auf Bundes- und EU-Ebene überlebenswichtig für diesen starken Berufszweig in Bayern.

Es gehschieht auf den bayerischen Äckern, in unseren Buchenwäldern, Moorgebieten, Flüssen, Flussauen und Seen. Rund 80.000 der in Deutschland vorkommenden Tiere und Pflanzen sind auch im Freistaat zuhause – noch. Denn im Schnitt stehen 40 bis 50 Prozent davon mittlerweile auf der Roten Liste. Selbst vor Jahren noch häufige „Allerweltsarten“ wie Feldlerche, Grasfrosch oder Goldammer sind mittlerweile bedroht. Das große Schwinden hat viele Gründe, von der Intensivierung der Landwirtschaft über die Entwässerung der Landschaft bis hin zur Versiegelung und Zerschneidung von Lebensräumen. Im Bund werden hierfür wichtige Weichen gestellt.