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Flächenschutz in der bayerischen Kommunalwahl 2020

Im Jahr 2018 wurden in Bayern pro Tag zehn Hektar Natur und Kulturlandschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Das entspricht etwa 14 Fußballfeldern. Die Bayerische Staatsregierung setzt beim Flächenschutz weiterhin auf Freiwilligkeit, daher liegt die Verantwortung hauptsächlich in kommunaler Hand.

Der rasante Flächenverbrauch ist eine Bedrohung für die Natur- und Artenvielfalt und auch für das Klima, denn Böden, Senken, Bäume und Pflanzen sind wichtige Kohlendioxid-Speicher. Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, die Versiegelung der Flächen auf unter fünf Hektar pro Tag zu senken liegt in weiter Ferne.

Die Gemeinden sind die Hauptverursacher des Flächenverbrauches, denn vor Ort werden Wohnraum und Infrastruktur benötigt. Dort werden jedoch unter Ausübung der „Gemeindlichen Planungshoheit“ auch Gewerbegebiete ausgewiesen, Ortsverbindungsstraßen gebaut und Supermärkte mit riesigen Parkplätzen auf der grünen Wiese zugelassen. 

Flächenfraß in Kommunen
Die Gemeinden entscheiden über 80 Prozent des Flächenverbauchs.

Flächennutzung ist ein wichtiges Thema für die Wählerinnen und Wähler bei den anstehenden Kommunalwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich genau ansehen, welche Pläne die Kandidatinnen und Kandidaten mit den kommunalen Flächen haben.


Flächenschutz: Worüber die Kommunalwahl konkret entscheidet

Die Gemeindevertreterinnen und – vertreter haben es in der Hand, sie können:

  • Flächennutzungsplan neu aufstellen, wenn veraltet,
  • Bevölkerungsentwicklung prüfen und die Bedarfe für die nächsten Jahre ermitteln,
  • Innenentwicklungspotentiale ermitteln: leere Baugrundstücke, Leerstand,
  • Nachverdichtung, Umbau von Scheunen und Hofstellen, Abriss/Neubau, Recycling ungenutzter Gewerbehallen statt Flächenfraß voranzutreiben,
  • auf das Dorf/die Kleinstadt der kurzen Wege setzen:(kommunaler) Dorfladen statt Einkaufszentrum, 
  • Gewerbeflächenbedarf prüfen mit Hilfe der Datenbank sisby.de
  • Herunterbrechen des 5 Hektar-Zieles auf die Gemeinde

Schauen Sie in die Wahlprogramme der Parteien und fragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten: Welche der genannten Punkte wollen sie umsetzen? Wie sehen ihre Pläne aus? 


Flächen sparen: So funktioniert es

Es gibt bereits Kommunen, die sich für mehr Lebensqualität durch Flächenschutz einsetzen, zum Beispiel Litzendorf. Ein von Bürgermeister Wolfgang Möhrlein initiierter Baulückenkataster konnte 2007 nachweisen, dass der prognostizierte Flächenbedarf von 17 Hektar bis 2024 mit den Baulücken und den innerörtlichen unbebauten Grundstücken, insgesamt 25 Hektar, mehr als ausreichend gedeckt ist. 

Die Gemeinde setzte auf eine kommunale Grundstücks- und Leerstandsbörse und eine kostenlose Beratung für Bau- und Sanierungswillige. Leerstehende Gebäude wurden saniert und zu Mietwohnungen ausgebaut. In Kürze entstehen auf einer innerörtlichen Freifläche Senioren- und Familienwohnungen auf kleinen Grundstücken. 

21 Hektar Wohnbauflächen konnten so aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, Bauwillige bekamen Baugrundstücke im Innenbereich. Im Oktober 2019 wurde die Gemeinde vom Bayerischen Umweltministerium mit dem Gütesiegel "flächenbewusste Kommune" geehrt.