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Gesetze zum Schutz von Stadtbäumen

Baumriesen mit Mulmhöhlen, eingefaulte Astungswunden, Risse, Einwallungen, Spechthöhlen und viele andere Strukturen sind ein Eldorado für Naturfreunde und Hobby-Biologen. Sie bieten einzigartige Lebensräume für eine Vielzahl bedrohter und geschützter Tierarten und sind deshalb selbst geschützt. Aus Sicht der Baumkontrolle führen diese Strukturen jedoch oft zu Verunsicherung und werden vielfach als Defekt eingestuft. In vielen Fällen führt dies, meist aus Unwissenheit, zu baumschädigenden Eingriffen oder gar zur Fällung des Baumes.

Häufig wäre es durch eine umfassendere Betrachtung möglich, die Maßnahmen zur Verkehrssicherung auf ein nötiges Minimum zu beschränken. Eines der wirkungsvollsten und stärksten Instrumente für den Schutz von Bäumen und ihren Bewohnern ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.07.2009. Es dient der Umsetzung internationaler Abkommen und europäischer Richtlinien wie z. B. der Vogelschutzrichtlinie, der Europäischen Artenschutzverordnung und der FFH-Richtlinie in nationales Recht. Der Artenschutz ist abgestuft in den Allgemeinen Artenschutz nach § 39 BNatSchG und die stärkeren Schutz-Kategorien nach § 44 f. BNatSchG. § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG unterscheidet "besonders geschützte Arten" und "streng geschützte Arten". Eine umfassende Datenbank zum Schutzstatus aller heimischen Arten bietet das "Wissenschaftliche Informationssystem zum Internationalen Artenschutz" hier.

DER ALLGEMEINE ARTENSCHUTZ NACH § 39 BNATSCHG

Nach § 39 BNatschG ist es verboten,

1.  wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten,

2.  wildlebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten,

3.  Lebensstätten wildlebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

Außerdem ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.

AUSNAHMEN WÄHREND DER VEGETATIONSZEIT

Ausnahmen während der Vegetationszeit kann es geben, wenn die Baumfällung von einer Behörde angeordnet worden ist, wenn die Beseitigung oder der radikale Rückschnitt des Baumes wegen akuter Gefährdung der Verkehrssicherheit erforderlich sind, wenn die Baumfällung im Rahmen eines lt. § 15 Bundesnaturschutzgesetz zulässigen Eingriffes in Natur und Landschaft erfolgt (wenn also z. B. eine Straßenverbreiterung behördlich genehmigt wurde). Außerdem ist eine Ausnahme möglich, wenn ein Bauvorhaben ohne Genehmigung zulässig ist oder behördlich genehmigt wurde und dafür der Gehölzbewuchs des betreffenden Grundstückes nur in geringfügigem Umfang beseitigt werden soll.

VERBOTE IM WINTER

Ist eine Schnittmaßnahme im Hinblick auf den Allgemeinen Artenschutz zulässig (z. B. Baumfällung im Spätherbst und Winter oder Baumpflegearbeiten zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit), entfällt lediglich der allgemeine Schutz nach § 39 BNatSchG. Andere Schutzvorschriften, wie Baumschutzverordnung und auch § 44 BNatSchG-Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten, bleiben weiterhin bestehen. Somit darf z. B. ein Baum, dessen Höhlen Fledermäuse als Winterquartier nutzen, auch im Winter ohne besondere Einzelgenehmigung nicht gefällt werden!