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Runder Tisch zum Volksbegehren Artenvielfalt: Meilenstein für den Naturschutz

Der Runde Tisch, zu dem der Ministerpräsident im Anschluss an das Volksbegehren "Rettet die Bienen und die Artenvielfalt" eingeladen hatte, hat seine Ergebnisse vorgelegt. Der BUND Naturschutz bewertet sie als "starkes Hoffnungszeichen für die bedrohte Insektenwelt in Bayern". Die Vorschläge des Runden Tisches gehen noch einmal weit über den Gesetzestext des Volksbegehrens hinaus.

Osmia Cornuta, a specie of solitary bees on a garden flower

26.04.2019

"Ministerpräsident Markus Söder und stellverteretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger müssen nun mit ihren Fraktionen dafür sorgen, dass die weit über das Volksbegehrensgesetz hinausgehenden fachlichen Vorschläge Wirklichkeit werden. Statt Blühkosmetik an Straßen muss die Staatsregierung sich auch für das Verbot bienengefährlicher Pestizide, eine naturschutzverträgliche EU Agrarpolitik und den Stopp des Flächen fressenden Neubaus von Straßen und Gewerbegebieten auf der grünen Wiese einsetzen", fordert der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner.

Der BUND Naturschutz erwartet, dass

  • in der Staatskanzlei und im Landtag Essen aus Biolandwirtschaft die Regel wird,
  • im Staatswald auf großen Flächen die Holznutzung dauerhaft eingestellt wird und
  • dass Fließgewässer zu zentralen Achsen des Biotopverbunds werden.

Zur Umsetzung der vielen guten Vorschläge des Runden Tisches fordert der BN die Staatsregierung auf,

  • eine Stellenbedarfsplanung zu entwickeln, um die Ziele mit einer gestärkten Umweltverwaltung auch zu erreichen.
  • Zudem soll die Staatsregierung in einem Jahr eine Zwischenbilanz zu den umgesetzten Ergebnissen des von Landtagspräsident a.D. Alois Glück geleiteten Runden Tisches vorlegen.

Im Anschluss an das überaus erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen und die Artenvielfalt" hatte Ministerpräsident Markus Söder zu einem Runden Tisch eingeladen. Mit dabei waren die Vertreter des Bündnisses, das hinter dem Volksbegehren steht, sowie Vertreter von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag, Bauernverband, Jagd-, Fischerei- und Waldbesitzerverband, außerdem Vertreter der relevanten Landtagsausschüsse und die Minister der betroffenen Ressorts.

Bereits am 3. April hatte die Bayerische Staatsregierungerklärt, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen und zum Gesetz zu machen. Der Runde Tisch diente zur Vorbereitung eines Begleitgesetzes, in dem unter anderem Zeitpunkte geregelt werden und weitere inhaltliche Punkte aus den Facharbeitsgruppen des runden Tisches Artenvielfalt einfließen sollen. Das Volksbegehren Artenvielfalt war das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.

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