Volksbegehren "Für Bayern - Nein zum Transrapid" vor entscheidender Hürde

Das Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid hatte einen fulminanten Start. Mit Expressgeschwindigkeit haben sich innerhalb kürzester Zeit Ende letzen Jahres über 102.000  Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern in die Unterschriftenlisten eingetragen. Nach allen Umfragen ist eine große Mehrheit der bayerischen Bevölkerung gegen die geplante Transrapidstrecke. Doch die bayerische Staatsregierung und die CSU halten stur an dem milliardenschweren Prestigeprojekt fest. „Wir sind optimistisch, dass sich die Menschen in Bayern weder von den Halbwahrheiten und Notargumenten der Staatsregierung noch von der industriefinanzierten Werbekampagne der Transrapidprofiteure beeindrucken lassen“, so Monika Barzen, Sprecherin des gemeinnützigen „Aktionskreis contra Transrapid e.V.“ und Beauftragte des Volksbegehrens.

Anfang Januar hatte Innenminister Joachim Hermann  mitgeteilt, dass er das beantragte Volksbegehren für rechtlich unzulässig hält. Der Zulassungsantrag wurde damit automatisch zur Prüfung dem bayerischen Verfassungsgerichtshof weiter geleitet. Das Innenministerium begründet die Ablehnung damit, dass es über Budgetfragen kein Volksbegehren geben dürfe.

„Wir sind der Auffassung, dass das Volksbegehren rechtlich zulässig ist, da es beim beantragten Volksbegehren nicht um Ausgaben erhöhende sondern um Ausgaben mindernde Forderungen geht und das Volk eine klare Sachentscheidung mit „Ja oder Nein zum Transrapid treffen kann“, stellt Richard Mergner, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens und Landesbeauftragter des Bund Naturschutz fest.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof wird  innerhalb von drei Monaten über die Zulässigkeit entscheiden. Das Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid“ wird in diesem Verfahren von dem renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart vertreten.

Notlügen und Nötigung zur Rettung einer Fehlplanung?

Nachdem die Argumente der Befürworter einer sinnvolleren Anbindung des Flughafens München schon im Planfeststellungsverfahren nicht entkräftet werden konnten und fast 70 % der bayerischen Bevölkerung gegen den Bau des Transrapid ist, versuchen die Transrapidfreunde und -profiteure nun mit einer laut eigenen Aussagen über 400.000 Euro teuren Werbekampagne und Notlügen das Volksbegehren zu diskreditieren.

Hätten wir nur etwa 5 – 10 % des Werbeetats zur Verfügung gehabt – in den Jahren 2002 bis 2004 waren dies nachweisbar allein über 3 Millionen Euro -  das  die Vorhabensträger und die Staatsregierung seit 2002 für Ihre Glanzbroschüren, Werbeveranstaltungen u.a. zur Schmackhaftmachung des Transrapid ausgegeben haben, wäre der Transrapid längst gestorben.

 „Es grenzt an Nötigung, wenn Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und die zuständige Wirtschaftministerin Emilia Müller behaupten, ohne den Transrapid wären Nahverkehrsprojekte in ganz Bayern schlechter zu finanzieren“, kritisiert Mergner. Das Gegenteil sei der Fall. Denn es werde verschleiert, dass mit dem Verkauf letzter Reste von Staatsvermögen die Staatsregierung 490 Millionen Euro für die Subventionierung der Transrapid- und Bauindustrie  ausgeben wolle. Weiter sollen mit fast 985  Millionen Euro Bundesgeldern der Steuerzahler und mit weiteren 100 Millionen Euro die Bahnkunden zur Kasse gebeten werden. Mit diesen Geldern könnten jedoch nicht nur eine schnellere Anbindung des Münchner Flughafens auf den bestehenden und ausbaufähigen S-Bahn-Linien sondern auch dringend nötige Bahnprojekte wie eine Regio-S-Bahn im Raum Augsburg realisiert werden.

Vorbild für die Initiatoren des Volksbegehrens „Für Bayern - Nein zum Transrapid“ ist dabei das Land Nordrhein-Westfalen. Nachdem dort der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Metrorapid wegen Unwirtschaftlichkeit beerdigt hatte, wird nun die Alternative der „Rhein-Ruhr-Express“ von der CDU/FDP-Regierung als „innovatives Premiumprodukt“ realisiert.  Der Bund will hierfür aus seinem Verkehrshaushalt 1400 Millionen Euro zur Verfügung stellen.  

„Wir fordern, dass Ministerpräsident Günther Beckstein endlich die Notbremse zieht und nicht weiter Steuergelder für den schwebenden Unsinn Transrapid verschleudert werden.  Umso schneller können die Planungen des Wirtschaftministeriums für eine Beschleunigung der S-Bahn, die vom ehemaligen Wirtschaftminister Otto Wiesheu schon im Jahr 2001 im Landtag verkündet wurden, wieder aus der Schublade geholt und realisiert werden,“ so die Initiatoren des Volksbegehrens.

Für Rückfragen:

Monika Barzen

Beauftragte des Volksbegehrens, Vorsitzende Aktionskreis Contra Transrapid, Tel. 089-3546208 oder  0176/24500095, www.contratransrapid.de

Richard Mergner

stv. Beauftragter des Volksbegehrens, BN-Landesbeauftragter

Tel. 0911-81878-25 oder 0171-6394370,