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Bundestagswahl ist Klimawahl

Die Bundestagswahl 2021 ist eine Zukunftswahl. Sie entscheidet darüber, ob Deutschland mutig vorangeht beim Klimaschutz und damit auch beim überlebenswichtigen ökologischen und sozialen Wandel unserer Gesellschaft. Wir helfen Ihnen, die Parteiprogramme auf wichtige Umwelt- und bayerische Aspekte hin abzuklopfen.

Die Folgen der weltweiten Klimakrise wurden dieses Jahr in Deutschland, aber auch in Bayern besonders sicht- und spürbar. Und die Bedrohungen des weltweiten Artensterbens erfahren unsere Aktiven, die für das Überleben von Arten wie Kiebitz, Gelbbauchunke oder Sonnentau kämpfen, täglich hautnah.

Die nächste Bundesregierung muss den Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt zur obersten Priorität machen: mit einem umweltfreundlichen Umstieg auf erneuerbare Energien, und mit einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden. Passieren wird das nur, wenn wir die Bundestagswahl zu einer Abstimmung fürs Klima machen.

Soll die nächste Bundesregierung die Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise endlich ernst nehmen und die nötigen Maßnahmen ergreifen? Oder wählen wir lieber die bewährte Beharrungs- und Blockadepolitik und stecken damit den Kopf in den Sand? Am 26. September 2021 haben wir die Wahl: Wir helfen Ihnen, die richtige Partei für wirksamen Klimaschutz zu finden.

Wahlprogramme vergleichen!

Sie wollen wirksamen Klimaschutz und fragen sich, welche Partei Sie wählen sollen? Vergleichen Sie Ihre Forderungen mit den Positionen der Parteien! Beim Klima-Wahl-Check handelt es sich um eine Initiative der Klima-Allianz, die sich ausdrücklich nur auf die "großen" Parteien bezieht – also die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind (außer AfD).

Klimawahlcheck

Klimaschutz-Kandidat finden!

Wie die Kandidaten der einzelnen Wahlkreise zu 19 zentralen Klimaschutzforderungen stehen, hat die Initiative wählbar 21 zusammengestellt. Sie möchte Wählende und Kandidat*innen vor der Bundestagswahl über Maßnahmen zum Klimaschutz miteinander ins Gespräch bringen. Vertreten sind hier alle Parteien (außer AfD).

Wählbar 21

Eine Zukunftsagenda für Deutschland

Unter dem Motto „zusammenverändern“ hat unser Dachverband BUND gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband eine Zukunftsagenda erstellt. Sie denkt Umwelt, Natur und soziale Gesichtspunkte in einer neuen Qualität zusammen. Entstanden ist ein Fahrplan hin zu einer ökologischen und sozial gerechten Gesellschaft für alle.

Wir haben daraus die wichtigsten Forderungen aus den Bereichen Natur- und Klimaschutz für Sie zusammengestellt. Dazu haben wir aufgelistet, welche Ziele verantwortungsvolle Parteien jetzt konkret verfolgen müssen und welche bayerischen Aspekte es jeweils gibt.

Was wir fordern


Auf den Zahn gefühlt

Die drei Kanzlerkandidat*innen versprechen uns mehr Klimaschutz. Doch was ist davon zu halten? Wir haben sie mit eigenen Zitaten konfrontiert. Hier finden Sie ihre Antworten.

Zitat

Die Bundesspitze der Grünen hat sich vom umstrittenen Ausbau der A 49 zwischen Kassel und Gießen distanziert. Partei- und Fraktionsführung fordern ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock.

Nachgefragt

Im Konflikt um den Dannenröder Wald haben Sie in der SZ im September 2020 ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. In Ihrem Wahlprogramm   heißt es nun, "nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte" müssten noch einmal auf den Prüfstand und mit einem Klima- und Umweltcheck neu bewertet werden. Das klingt deutlich zurückhaltender. Werden die Grünen in einer Regierung das erwähnte Moratorium durchsetzen?

Antwort

"Regieren heißt handeln, es braucht eine an der Klimaneutralität ausgerichtete  Infrastrukturpolitik. Wir wollen alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte  sowie besonders umweltschädliche   Straßenneubauprojekte einer Umwelt-, Klima- und Bedarfsprüfung unterziehen und sie dadurch deutlich reduzieren.    Bis zum Abschluss dürfen keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Die Mittel für den Straßenneubau werden wir weitgehend in die Stärkung von Schiene, Rad und ÖPNV umschichten."

Zitat

"Zur Ehrlichkeit gehört also, dass wir weiterhin fossile Energieträger benötigen werden, weil wir auf absehbare Zeit nur mit diesen die nötige Versorgungssicherheit erreichen. Das wird in den nächsten beiden Jahrzehnten ganz maßgeblich noch die Kohle sein, mit  zunehmender Bedeutung vor allem  aber auch Erdgas."

Nachgefragt

Im Landtag von NRW haben Sie 2019 gesagt, dass Sie die Nutzung fossiler Energien bis 2040 hinein planen. Doch um die Klimakrise zu stoppen, brauchen wir bis dahin Klimaneutralität und damit einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030, aus fossilem Gas bis 2035. Wird Deutschland mit Ihnen als Kanzler oder der Union in der Regierung einen solchen Ausstiegsplan bekommen, und ab wann?

Antwort

"Kurz bevor ich 2017 Ministerpräsident wurde, hatte die rot-grüne Vorgänger- regierung in einer Leitentscheidung Braunkohleverstromung bis 2045 festgelegt. Ich habe 2018 den bundesweiten Kohleausstieg verhandelt. Zwei Drittel der deutschen Braunkohlekraftwerke werden in NRW abgeschaltet, sieben schon nächstes Jahr. Der Kohleausstieg mit dem endgültigen Aus 2038 wurde im Konsens von Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltbewegung, auch mit dem BUND*, festgelegt. Ich will mehr Tempo."

[* Der BUND hatte damals per Sondervotum einen Ausstieg bis 2030 gefordert!]

Zitat

Olaf Scholz hat die CO2-Abgabe zwar selbst durchgewunken, zeigt aber Verständnis für die Tankwut: »Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind. "Ein immer höherer CO2-Preis  sorge »nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für Frust".

Nachgefragt

Anfang Juni sprachen Sie sich in der BILD gegen einen "immer höheren" CO2-Preis aus. In der Regierung haben Sie ihn eingeführt, im Wahl­programm der SPD steht: "Mit dem Anstieg des CO2-Preises werden wir für sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen." Werden Sie die vom BUND geforderte Rückerstattung pro Kopf in einen Koa- litionsvertrag einbringen? Wie genau wollen Sie den CO2-Preis erhöhen?

Antwort

"Ich bin für eine Klimapolitik, die für alle funktioniert, unabhängig vom Einkommen. Dieses Jahr haben wir mit einer moderaten CO2-Bepreisung für Wohnen und Mobilität begonnen. Wer einfach schnell einen höheren CO2-Preis fordert, ignoriert, dass sich die wenigsten am nächsten Tag eine neue Heizungsanlage oder ein neues Auto kaufen können. Wir wollen entlasten, indem wir den Strompreis senken: Es soll attraktiv sein, auf Strom aus Erneuerbaren umzusteigen. Wir wollen, dass die Umlage für die Erneuerbaren nicht mehr den Strompreis verteuert – so spart eine  Familie 300 Euro im Jahr."

Wer rettet das Klima?

Die Klima-Ziele der sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich: Wer will was – und mit welchen Mitteln? Die Frankfurter Rundschau hat einen umfangreichen Vergleich der Wahlprogramme zum Thema Klima erstellt.

Hier lesen

Forderungen und Programme

Der Deutsche Naturschutzring, dem auch der BUND Naturschutz angehört, hat Kernforderungen zur Bundestagswahl erstellt und die Wahlprogramme der Parteien damit verglichen. Im Fokus: Energie und Klima, Biodiversität, Naturschutz und Landnutzung.

Hier ansehen

Ziel der Politik muss es sein

Dieser Ausbau darf nicht in den Händen profitgetriebener Großkonzerne liegen. Vielmehr geht es um eine Bürger-Energiewende, die allen dient und zu der alle beitragen können. Mit solchen regionalen Versorgungskonzepten werden auch viele Stromleitungs-Großprojekte (HGÜ und HDÜ) überflüssig. Außerdem muss der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie erfolgen und im Grundgesetz festgeschrieben werden.
 

Das bedeutet konkret: Keinen Neu- und Ausbau von Staats- und Bundesstraßen sowie Autobahnen mehr, ein Tempolimit auf allen Straßen (120/80/30 km/h) und Stopp aller Subventionen für den Flugverkehr. Dafür Ausbau eines von fünf bis 24 Uhr verfügbaren öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt und auf dem Land, Verdoppelung des Verkehrsanteils der Schiene bis 2030 und komplette Verlagerung von Kurzflügen auf die Bahn.

Dafür muss sich die Bundesregierung zuallererst für einen Kurswechsel in der EU-Landwirtschaftspolitik einsetzen: Subventionen nur noch für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen statt für Landbesitz, Glyphosatverbot ab Ende 2022,  Verbot von bienenschädlichen Neonicotinoiden, Förderung des ökologischen Landbaus und Gentechnikfreiheit. Weitere Ziele: Beendigung des klimaschädlichen Ackerbaus auf Moorstandorten, faire Erzeugerpreise und Löhne, gesunde, fleischarme und umweltfreundliche Ernährung.

Die entsprechenden Förderprogramme müssen auf eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt und ein Sofortprogramm für besonders bedrohte Arten aufgelegt werden. Bis 2025 sollen 30 Prozent der Landesfläche und mehr als 30 Prozent der Meeresfläche als Schutzgebiete ausgewiesen sein. Nur so können Lebensräume sinnvoll miteinander vernetzt und der weitere Verlust von Arten gestoppt werden.

Was hat das mit Bayern zu tun?

So war der wasserreiche Freistaat von den großen Hochwasserereignissen der letzten Jahre fast immer maßgeblich betroffen. Doch im Klimaschutz haben sich die verantwortlichen bayerischen Politiker bisher überwiegend negativ hervorgetan – auf Bundes- ebenso wie auf Landesebene. Die CSU-Landesgruppe hat die dezentrale Bürger-Energiewende und einen wirksamen Klimaschutz im Deutschen Bundestag bisher massiv blockiert. Unter dem Parteivorsitzenden Markus Söder setzte sich die Partei für niedrigere CO2-Preise ein und schrieb neue Abstandsregeln für Windräder fest.  Der Ausbau der Windkraft an naturverträglichen Standorten kam dadurch nicht nur in Bayern nahezu zum Erliegen. Zeit für Klimaschutz in Taten statt in Worten – auch bei der CSU!

Wenn Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung zum Klima Bayern als „Autoland“ preist, dann ist das symptomatisch dafür, wie Verkehr im Freistaat – auch aufgrund seiner starken Autoindustrie – immer noch verstanden wird. Umso wichtiger ist es, dass die Bundespolitik hier andere, nachhaltige Ziele setzt. Zumal die Mobilitätswirtschaft in Bayern und Deutschland ja nicht nur die Automobilbranche, sondern auch die Bahnindustrie, den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zum Fahrradhandel umfasst.

Außerdem ist Bayern das größte Flächenland in Deutschland. Damit ist der Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV für alle hier eine besondere Herausforderung. Leider haben gerade bayerische CSU-Bundesverkehrsminister wie Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer – die übrigens alle wieder für den Bundestag kandidieren – ein frühzeitiges Umsteuern in diese Richtung jahrzehntelang verhindert und den Klimaschutz sträflich missachtet. Statt eine umweltverträgliche Mobilitätmit Bahn, Bus sowie sicheren Rad- und Fußwegen auszubauen, haben sie den Auto-, LKW- und Flugverkehr mit Milliarden subventioniert und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zementiert. Der von den Ministern verantwortete Bundesverkehrswegeplan enthält whre Straßenbau-Dinosaurier. Zudem wurden Hunderte Millionen Euro für ein gesetzwidriges „Ausländermaut“-Wahlversprechen in den Sand gesetzt.

 

Mit 50 Prozent Anteil an der Landesfläche hat die Landwirtschaft das heutige Landschaftsbild des Freistaates geprägt. Knapp ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands liegen in Bayern. Bayern ist aber auch Bioland: 30 Prozent aller deutschen Biobetriebe wirtschaften dort. Jetzt, wo die Landwirtschaft einerseits als wichtiger Treibhausgas-Verursacher oft in der Kritik steht und andererseits besonders unter den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels leidet, ist Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik auf Bundes- und EU-Ebene überlebenswichtig für diesen starken Berufszweig in Bayern.

Es gehschieht auf den bayerischen Äckern, in unseren Buchenwäldern, Moorgebieten, Flüssen, Flussauen und Seen. Rund 80.000 der in Deutschland vorkommenden Tiere und Pflanzen sind auch im Freistaat zuhause – noch. Denn im Schnitt stehen 40 bis 50 Prozent davon mittlerweile auf der Roten Liste. Selbst vor Jahren noch häufige „Allerweltsarten“ wie Feldlerche, Grasfrosch oder Goldammer sind mittlerweile bedroht. Das große Schwinden hat viele Gründe, von der Intensivierung der Landwirtschaft über die Entwässerung der Landschaft bis hin zur Versiegelung und Zerschneidung von Lebensräumen. Im Bund werden hierfür wichtige Weichen gestellt.