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Klimaschutz

Bayern muss Klimaschutz ernst nehmen und in Maßnahmen umsetzen - das sind wir uns und unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Die gesamte Staatsregierung in Bayern muss Verantwortung für Klimaschutz übernehmen - gemeinsam mit Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen die Ziele der COP21 (21th Conference of the Parties) der internationalen Klimakonferenz 2015 in Paris umsetzen und die Erderwärmung auf 1,5% begrenzen.

Grundlegende klimapolitische Forderungen

  • Atomausstieg Sofort - ohne schuldhaftes Zögern
    • Dezentrales Energiekonzept entwickeln
    • Verkehrswende - Umbau auf Bahn, ÖPNV und Elektrifizierung des Verkehrs
    • Ein bayerisches Klimaschutzgesetz 2020, das die Ziele von Paris 2015 einhält
    • Klimaneutralität für Bayern bis 2040,
    • hierzu eine Halbierung unserer Energieverbräuche bis 2040
    • und eine Versorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2040, wobei der Zubau überwiegend basieren muss auf der Nutzung von Wind und Sonne.

    Der BUND Naturschutz leitet hieraus für Bayern als notwendige Ziele für 2040 ab

    • ca. 60 GW installierter elektrischer Leistung Fotovoltaik
      • (Energieatlas Bayern 2017: ca. 2,5 GW)
      • (entsprechend ca. 60 TWh/a elektrischer Energie bzw. Strom)
    •  ca. 10 GW installierter elektrischer Leistung Windenergie
      • (Energieatlas Bayern 2017: ca. 2,5 GW)
      • (entsprechend ca. 25 TWh/a elektrischer Energie bzw. Strom).

    BUND-Forderungen: Die dringlichen Dreißig - Wirksame Klimapolitik jetzt beschließen

    Nicht nur Klimaschutz und Energiewende sind miteinander verbunden, sondern auch Sozial-, Gesundheits- und Friedenspolitik sind untrennbare Bestandteile dieser komplexen Notwendigkeit. Bezahlbare Energie, Reduktion von Umweltbelastungen und die Unabhängigkeit von Energieimporten stärken regionale Produzenten und Verbraucher.

    Klimaschutzgesetz

    Der BUND Naturschutz (BN) fordert schon lang ein Bayerisches Klimaschutzgesetz. Im Mai 2020 wurde der Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung endlich in den Landtag eingebracht. Die Stellungnahme des BUND Naturschutz (BN) zeigt, dass der Vorschlag keine verbindlichen Maßnahmen enthält, die das Klima wirksam schützen können und wollen. Der Vorschlag enthält fast nur Apelle und das Gesetz ist nicht einklagbar. Der Gesetzesvorschlag bekennt sich zwar zu den von der Bundesregierung gesetzten Emissionsminderungszielen, das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner bezogen auf das Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, dieses Ziel wurde jedoch Mitte Mai durch das Umweltgutachten des Sachverständigenrates Umwelt (SRU) der Bundesregierung als tatsächlich ungenügend identifiziert. Der BN fordert, dass Bayern vorangeht und ein Klimaschutzziel formuliert, das kompatibel mit dem Pariser Klimavertrag von 2015 ist, und das 1,5 Grad Celsius Ziel für Bayern anstrebt!

    Forderungen des BUND:

    • Mit klaren Regeln aus Kohle, Öl und Gas aussteigen: Durch einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, das sofortige Verbot neuer Ölheizungen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor
    • Den Geldhahn für Öl, Gas und Kohle zudrehen, indem klimaschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel und Kerosin gestrichen werden und die Förderung neuer Gasinfrastruktur beendet wird.
    • 100 Prozent auf Erneuerbare setzen. Die Hürden, die den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit ausbremsen, müssen fallen.
    • Zum Klimaschutz gehört die Verkehrs- und Agrarwende. Es braucht mehr Raum für öffentlichen Verkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Straßen und Flughäfen.
    • Ein CO2-Preis muss jetzt wirken und darf nicht durch einen Emissionshandel auf Jahre verzögert werden. Es braucht deshalb bei Wärme und Verkehr ab 2020 einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro die Tonne, der bis 2030 auf 180 Euro steigt.
    • Klimaschutz braucht Verbindlichkeit: Das angekündigte bayerische Klimaschutzgesetz muss jährlich Klimaziele für alle Wirtschaftssektoren sicher festlegen. Werden sie verfehlt, müssen Klimaschutzmaßnahmen jährlich schärfer werden.

    Mehr Informationen des BUND

    BN-aktuell: Neun dringende Punkte um das Klimaschutzgesetz wirksam zu machen
    BN-Pressemitteilung: Klimaschutzgesetz verfehlt die Klimaschutzziele von Paris 2015
    BN-Stellungnahme zum Bayerischen Klimaschutzgesetz
    Bayerisches Klimaschutzgesetz

    Dezentrales Energiekonzept

    Die Bundesregierung muss den Grundsatz einer möglichst dezentralen und verbrauchsnahen Energieversorgung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) festschreiben, einen neuen Ordnungsrahmen für eine dezentrale Energieversorgung entwickeln und einführen, und hierzu Steuern, Abgaben und Umlagen neu ordnen und diese nach drei Regionalitätsebenen staffeln. Eine möglichst dezentrale und verbrauchsnahe Energieversorgung hätte deutliche Vorteile: Die regionale Wertschöpfung würde gestärkt, der Netzausbaubedarf würde reduziert, Energie-Verluste würden minimiert und die Versorgungssicherheit würde durch ein robusteres System gestärkt. Ein dezentrales Energiesystem könnte deutlich smarter und effizienter und damit auch kostengünstiger sein. Ziel einer dezentralen Energieversorgung ist die Beteiligung, Teilhabe und Mitwirkung der Bevölkerung vor Ort. Kommunen und ihre Stadtwerke sind wesentlicher Träger der Energiewende. Die Energieversorgung würde dezentraler, mit Vorteilen, Vorgaben und Strukturen auch der alten zentralen Welt.

    Gerechtigkeit, Dezentralität, Teilhabe und Regionalität

    Kohleausstieg

    Das Verbrennen fossiler Energien setzt große Mengen von Treibhausgasen frei und ist hauptverantwortlich für die globale Erderwärmung. Eine Hauptquelle: die Kohle. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger überhaupt. Und auch die Umwelt wird durch den Abbau der Kohle stark geschädigt. Der BUND Naturschutz setzt sich dafür ein, schnellstmöglich aus der Kohle auszusteigen und sie durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen.

    Mehr Informationen des BUND 

    Erneuerbare Energien

    Die Bundesregierung und die Bayerische Landesregierung müssen die Weichen stellen für den naturverträglichen Zubau von deutlich mehr Erneuerbaren Energien: Mehr Windenergie, mehr Sonnenenergie und mehr klimapolitisch sinnvolle Nutzung von Bioenergie.
    Ausschreibungen für Windenergie an Land dürfen nicht für Kleinprojekte unter 18 Megawatt und nicht für Fotovoltaik unter 5 Megawatt erforderlichen sein. Die jährlichen Zubaumengen an Windenergie und Fotovoltaik müssen sich an dem Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energie in 2040 ausrichten. Bestehende Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen, auch kleine Anlagen, müssen auch nach Ablauf der 20 Jahre EEG-Vergütung im EEG wirtschaftlich weiterbetrieben werden können. Das Potential der vorhandenen Biogasanlagen muss für Energiewende und Klimaschutz ausgeschöpft werden - mit vollständiger Wärmenutzung, flexibler Fahrweise, Treibhausgaseinsparung und Einsatz nachhaltiger Substrate, wie Wirtschaftsdünger, biogenen Abfällen (Landwirtschaft, Haushalte, Gaststätten, Lebensmittelgewerbe, …) und solchen nachwachsenden Rohstoffen, die nachweislich dem Humusaufbau im Boden und unserer Biodiversität dienen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss unterstützt werden durch

    1. Zubau von Kurzzeitspeichern, wie Batterien
    2. Zubau von Langzeitspeichern, wie power-to-gas Anlagen
    3. Und flexibler Stromerzeugung aus dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung

      Atomausstieg

      Die Bundesregierung muss die noch laufenden Atomkraftwerke umgehen abschalten. Die bayerischen Blöcke Gundremmingen B und C, sowie Isar II müssen aus Sicherheitsgründen ebenfalls umgehend abgeschaltet werden.

      Mehr Informationen:
      BUND-Abschaltplan für Kohle und Atom
      BUND-Grafik Versorgung bleibt gesichert bei schnellem Kohle- und Atomausstieg

      Energiesparen

      Die Bundesregierung muss verbindliche Maßnahmen festlegen, unsere Energieverbräuche langfristig zu halbieren. Deutschland benötigt Werbekampagnen und Motivationsstrukturen, die Energiesparen bewerben und den Menschen verständlich machen. In allen Kommunen Deutschlands muss vor Ort eine persönliche Erstberatung für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. In die Wärme geht der größte Teil unseres Energieverbrauchs. Bürgerinnen und Bürgern muss verständlich gemacht werden, wie sie ihren Endenergieverbrauch senken können. Die Rate der energetischen Sanierung im Altbau muss von heute unter 1 Prozent auf über 3 Prozent pro Jahr gesteigert werden.

      Verkehrswende

      Die neue Bundesregierung muss ÖPNV und Bahn stärken. Verkehrspolitik muss die Reduktion von Straßenverkehr zum Ziel haben. Im Personen- Individual-Verkehr muss die Umstellung auf Elektromobilität vorangetrieben werden.

      Verkehrssektor