175.000 Unterschriften gegen Patente auf Tiere und Pflanzen
Wie ein aktueller Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zeigt, kann die Industrie verschiedene rechtliche Schlupflöcher nutzen, um die bestehenden Verbote zu umgehen. So wurden in den letzten Jahren Dutzende von Patenten auf Züchtungen erteilt, die auf zufälligen Veränderungen des Erbgutes und konventioneller Züchtung beruhen. Beispiele sind Gerste, Salat, Brokkoli, Tomaten und Paprika. Inzwischen sind bereits über 800 europäische Sorten von diesen Patenten betroffen.
Aktuelle Entscheidungen des EPA zeigen, wie groß die rechtlichen Unsicherheiten derzeit sind: Währen der Widerruf eines Patentes auf Melonen jüngst bestätigt wurde (T1045/16), legte Bayer/Monsanto erfolgreich Beschwerde gegen den Widerruf auf ein Patent auf Brokkoli (T2840/18) ein. Das Patent auf den ‚geköpften Brokkoli‘ (EP1597965) erstreckt sich auf das Saatgut, die Pflanzen und das geerntete Gemüse. Das Patent war 2018 nach einem Einspruch von Keine Patente auf Saatgut! widerrufen worden. Dagegen hatte der Bayer-Konzern eine Beschwerde eingelegt, der das EPA jetzt entsprochen hat. Der Fall wird jetzt erneut verhandelt.
Die Unterschriftenaktion, mit der ein sofortiger Stopp derartiger Patente gefordert wird, soll noch bis Ende Juni fortgesetzt werden. Dann trifft sich der Verwaltungsrat erneut. Im Verwaltungsrat sitzen die VertreterInnen der 38 Mitgliedsländer des Europäischen Patentamtes und haben die politische Verantwortung, für die korrekte Auslegung der Patentgesetze zu sorgen. Die Industrie ist bei diesen Treffen als Beobachter zugelassen. Die Öffentlichkeit und die Organisationen, die heute vor dem EPA gegen Patente auf Saatgut protestieren, sind dagegen ausgeschlossen. Es hat den Anschein, dass das EPA die Industrie wie einen Top-Kunden behandelt, aber die Interessen der breiten Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Tatsächlich finanziert sich das EPA ausschließlich über Gebühren, insbesondere für die Prüfung und Erteilung von Patenten. 2021 hat das EPA ein Budget von 2,4 Milliarden Euro.