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Oberfränkische Umweltschützer kritisieren den geplanten Abbau von Bürger- und Umweltrechten

Tagung des Bundes Naturschutz in Bayreuth

12.11.2003

Bei der Herbsttagung der oberfränkischen Kreis- und Ortsgruppen im Hotel "Goldener Hirsch" in Bayreuth haben die Aktiven des Bundes Naturschutz deutliche Kritik an der Staatsregierung geübt:

Die Ankündigung von Ministerpräsident Edmund Stoiber und Staatskanzleichef Erwin Huber, die Landesplanung massiv abzubauen, das erst vor kurzem fortgeschriebene Landesentwicklungsprogramm (LEP) mehr oder weniger einzustampfen und bis Ende 2004 ein "schlankes LEP" aufzustellen, ist ein Rückfall in die Steinzeit des Natur- und Umweltschutzes.

Das Landesentwicklungsprogramm beanstandet zu Recht den zunehmenden Flächenverbrauch durch Siedlung und Verkehr, Natur und Landschaft wird in dem landesplanerischen Gesamtkonzept ein angemessener Stellenwert eingeräumt.

Mit der Verlagerung der Landesplanung vom Umwelt- in das Wirtschaftsministerium wird eine drastische Einschränkung des Umweltgedankens bei allen flächenfressenden Vorhaben wie Autobahnen oder Gewerbegebieten einhergehen, so die einhellige Einschätzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter die Kreisgruppenvorsitzenden Helmut Korn, (Bayreuth), Heinrich Kattenbeck (Forchheim), Ludwig Trautmann-Popp (Bamberg), Anton Reinhardt (Lichtenfels), Rita Poser (Coburg), Uwe Längenfelder (Kronach), stellvertretender Vorsitzender Hans-Martin Kohl (Hof), Geschäftsführer Karl Paulus (Wunsiedel) und Geschäftsführerin Helga Degelmann (Kulmbach).

In seinem Redebeitrag hatte der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger, vor einem Abbau von Umweltschutzvorschriften gewarnt: "Statt dafür zu sorgen, dass die Regionalplanung endlich konsequent umgesetzt und damit die Gemeinden vor millionenschweren Fehlinvestitionen im gegenseitigen Konkurrenzkampf geschützt werden, soll anscheinend der Spekulation mit Grund und Boden und dem ausufernden Flächenverbrauch wieder Tür und Tor geöffnet werden".

Mit großer Sorge sieht der Bund Naturschutz auch die angekündigte Abschaffung unabhängiger Fachbehörden, u.a. im Bereich der Forstverwaltungen und der Wasserwirtschaft und das geplante Ende der Ernährungsberatung. Die geplante Zusammenfassung zu Mammutbehörden im Rahmen des Projektes "Verwaltung 21" führt nicht zu mehr Effizienz, sondern zu Bürgerferne. Für die Erhaltung der Lebens- und Umweltqualität in einem zukunftsfähigen Bayern ist eine effektive, dem Gemeinwohl verpflichtete Verwaltung unabdingbar.

Die Hoffnung des Bundes Naturschutz, dass Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber die noch vor der Wahl geäußerte Bedeutung des Natur- und Umweltschutzes für eine zukunftsfähige Entwicklung Bayern in seiner Regierungserklärung ausführt, wurden enttäuscht. Wurde in der Regierungserklärung 1998 dem Schutz von Natur und Landschaft und einer nachhaltigen Entwicklung zum dauerhaften Schutz der Lebensgrundlagen ein hoher Stellenwert eingeräumt, so ist im Jahr 2003 so gut wie nichts mehr davon übriggeblieben.

Die oberfränkischen Umweltschützerinnen und Umweltschützer setzen auf eine intensive Diskussion der Vorschläge in Parlament und Gesellschaft, damit es zu einer Reform kommt, die ihren Namen verdient und die nicht zu einem Kahlschlag bei Umwelt- und Bürgerrechten führt.



Fon: 0911/81 87 8-24