Bund Naturschutz empört über rechtswidrige Blockadepolitik der Bayerischen Staatsregierung beim sanften Donauausbau

Der Bund Naturschutz ist empört über die "Blockadepolitik" des bayerischen Verkehrsministers Otto Wiesheu gegenüber einem sanften Donauausbau. Wiesheu weigerte sich bei einer Debatte im Bayerischen Landtag laut einer Meldung der Passauer Neuen Presse, das Raumordnungsverfahren für einen Ausbau der Donau ohne Staustufen einzuleiten.
"Mit dieser rechtswidrigen Blockadepolitik erweist sich Wiesheu als plumper Lobbyist der Kanalbaulobby. Der Schifffahrt erweist er damit einen Bärendienst, denn mit dieser Verzögerungstaktik würden notwendige Verbesserungsmaßnahmen für die Schifffahrt auf den St. Nimmerleinstag verschoben", kritisiert der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz, Prof. Dr. Hubert Weiger. Dieser einmalige Vorgang in der bayerischen Landesplanung könne nur damit erklärt werden, dass Minister Wiesheu von der Großbauwirtschaft unter Druck gesetzt worden sei, die am sanften Ausbau weniger verdiene. Bayern stelle sich damit außerhalb der Rechtsordnung.
"Wir appellieren an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, umgehend rechtliche Schritte gegen den Freistaat Bayern wegen der Nichteinleitung des Raumordnungsverfahren einzuleiten", fordert der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz, Richard Mergner.

Nach Ansicht des Bundes Naturschutz sei damit der Kampf um die freifließende Donau als Arche Noah Bayerns wieder zu einem zentralen Thema der Bundestagswahl in Bayern geworden.


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Richard Mergner
Landesbeauftragter
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