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Auswirkungen des Volksbegehrens auf die Bundes- und Europapolitik

Über 1,5 Millionen Menschen wollen mehr Naturschutz in Bayern. Nach dem grandiosen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sieht das Bündnis jetzt großen Rückenwind für eine neue agrarpolitische Weichenstellung in Bayern und Berlin.

Zweifarbige Schneckenhausbiene (Foto: FCerez/GettyImages)

14.02.2019

"Die große Unterstützung des Volksbegehrens in Bayern zeigt, dass die Menschen in Bayern mehr Naturschutz wollen und bessere Bedingungen für eine insektenfreundliche Landwirtschaft", so Richard Mergner, BN Landesvorsitzender, und weiter: "Ministerpräsident Söder muss das Votum der Bürger*innen ernst nehmen, und dafür sorgen, dass der Naturschutz und die Artenvielfalt in der Landwirtschaft jetzt einen neuen Stellenwert bekommen".

Eine andere Agrarpolitik ist überfällig

"Nicht nur in Bayern, sondern auch auf Bundesebene müssen die agrarpolitischen Rahmensetzungen so erfolgen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe umweltverträglich Nahrungsmittel und Nachwachsende Rohstoffe für den Energiesektor erzeugen können", fordert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND-Bundesverbands.

"Dies bedeute u.a., dass sich Landwirtschaftsministerin Klöckner bei den Verhandlungen um die nächste Förderperiode der EU Agrarpolitik für europaweit verbindliche Maßnahmen für die Artenvielfalt einsetzt. Denn nur eine Agrarförderpolitik, die den Artenschutz ernst nimmt, kann verhindern, dass es europaweit zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards kommt. Jetzt müsse es auch darum gehen, die EU Subventionen so zu nutzen, dass bäuerliche Betriebe besser gestellt werden und dass die Zahlungen an messbare Leistungen für die Artenvielfalt, den Tierschutz und das Klima gebunden werden", so Weiger.

"Jetzt ist klar: Die Menschen in Bayern wollen einen echten Kurswechsel beim Tier- und Pflanzenschutz und vor allem in der Landwirtschaft. Ich bin optimistisch, dass wir beim Ringen um gute Lösungen auch mehr und mehr Bauern überzeugen können. Es wird neue Regeln geben und natürlich auch Anreize. Was es nicht geben wird: Ein Weiter so im alten Trott. Wer weiter gegen die Umwelt wirtschaftet, wird am Ende Einbußen hinnehmen müssen." sagt Ludwig Hartmann .

Helmut Beran, stv. Geschäftsführer des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) erläutert: "58 Milliarden Euro werden in der EU jährlich für Agrarsubventionen ausgegeben. Das sind 114.- Euro pro EU-Bürger im Jahr. Doch nur ein Bruchteil davon fließt in Maßnahmen für eine nachhaltige, naturverträgliche Landwirtschaft. Daher fordert der LBV eine Änderung der Förderpraxis in der EU. Die Direktzahlungen sind abzuschaffen, Prämien sind ausschließlich für ökologische Maßnahmen und für Gemeinwohlleistungen zu zahlen. In Bayern werden derzeit jährlich 250 Millionen Euro aus Agrarumweltprogrammen an die Landwirte gezahlt. Diese Zahlungen konnten aber den Artenrückgang nicht stoppen. So haben wir in den letzten 30 Jahren über 50% unserer Feldvögel verloren, bei Arten wie dem Kiebitz, dem Rebhuhn oder dem Braunkehlchen liegt der Verlust bei über 90%. Das zeigt, dass wir mehr für den Schutz der Arten unternehmen müssen", so Beran.

Naturschutz und Landwirtschaft sind Partner

"Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wurde auch von vielen Landwirten unterschrieben und ist eine Chance für eine bäuerliche Landwirtschaft statt agrarindustrieller Intensivproduktion, betont Martin Geilhufe, BN Landesbeauftragter. Es geht darum, dass in Zukunft in Bayern mehr Leistungen für die Artenvielfalt über Förderprogramme finanziert werden, und dass die Regierung jetzt ihre eigenen Möglichkeiten ausbaut, und Ökoregio- Lebensmittel aus Bayern, insbesondere Milchprodukte, in ihren eigenen Einrichtungen verpflichtend anbietet. Auch die Kommunen können ihr Engagement ausbauen, und mehr für Insektenvielfalt tun", so Geilhufe.

Pestizidfreie Kommunen

Der BUND hat die Kampagne pestizidfreie Kommune gestartet. Bisher haben sich 460 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der BUND Ratgeber "Die pestizidfreie Kommune" erläutert das "Grundkonzept" einer pestizidfreien Kommune und stellt die wichtigsten pestizidfreien deutschen Kommunen vor.

Mehr Artenvielfalt im Staatswald

Auch im Wald muss noch mehr für die Artenvielfalt getan werden. "Der Freistaat ist selbst größter Waldbesitzer in Mitteleuropa und deswegen auch besonders in der Pflicht die gesamte heimische Artenvielfalt der Wälder zu erhalten", erläutert Geilhufe, und weiter: "Das bedeutet u.a. mehr alte Bäume, mehr Biotopbäume, mehr Totholz, und mehr Waldumbau mit Tannen, Eichen und Buchen, sowie deutlich mehr nutzungsfreie Wälder zu schützen".

Weitere Forderungen, die über das Volksbegehren hinausgehen

Längst überfällig sind zusätzlich zum Volksbegehrens Gesetzentwurf jetzt auch endlich Schritte, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu reduzieren, insbesondere bienengefährliche Insektizide , und den Herbizideinsatz in Bayern. Der Herbizideinsatz hat zu einem Rückgang von Wildpflanzen, insbesondere von konkurrenzschwachen und seltenen Ackerwildkräutern und damit zu einem mangelnden Nahrungsangebot in der Feldflur beigetragen. Die Dezimierung des Blütenangebots betrifft blütenbesuchende und auf Wildkräuter spezialisierte Insekten ganz besonders. In der Folge verlieren dann auch Vögel der Agrarlandschaft, wie Rebhuhn, Grauammer oder Goldammer und Kleinsäuger ihre Nahrungsgrundlage und die Bestände gehen zurück.

"Die Anwendung von Totalherbiziden in der Landwirtschaft wie auch im kommunalen Bereich muss und kann kurzfristig eingeschränkt werden", fordert Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin. Die entsprechenden Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung (siehe Anlage) sind bislang noch nicht umgesetzt. Der BN fordert von der bayerischen Staatsregierung die Umsetzung eines Zieles "herbizidfreier Ackerbau" bis zum Jahr 2025, auf Basis einer Beratungsoffensive für beikrautreduzierende Fruchtfolgen, für angepasste Bodenbearbeitung und für mechanische Beikrautregulierung.

Auch für die Haus- und Schrebergärten gibt es Tipps beim BUND Naturschutz, wie diese insektenfreundlicher bewirtschaftet werden können. Tipps für insektenfreundliche Gärten

Im Staatswald: Umsetzung 10 %-Naturwaldziel aus Koalitionsvertrag: es reicht nicht aus nur Kleinstflächen im Wald oder Einzelbäume aus der Nutzung zu nehmen, sondern es braucht auch mittelgroße (> 500 ha) und vor allem große (> 2000 ha) Naturwaldschutzgebiete wie im Spessart, in der Rhön oder im Bereich der Auen an Donau und Isar. Dies erfordert für alle Waldbesitzarten, aber speziell für Privat- und Kommunalwälder

  • Waldumbau der labilen Nadelwälder in naturnahe Laubmischwälder
  • Verzicht auf flächige Gifteinsätze im Wald
  • Finanzielle Förderung von Naturschutzleistungen wie oben für Staatswald beschrieben, wenn dies in Privat- und Kommunalwäldern umgesetzt wird