Blamage zum 17. Jahrestag der Deutschen Einheit

Der Bund Naturschutz (BN) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben zum 17. Jahrestag der Deutschen Einheit nachdrücklich an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück appelliert, den Biotopverbund „Grünes Band“ entlang der früheren innerdeutschen Grenze endlich zu sichern. Obwohl die Bundesregierung vor über vier Jahren die Übertragung der bundeseigenen Flächen dieses Nationalen Naturerbes an die Bundesländer für Zwecke des Naturschutzes zugesagt hat, blockiert das Bundesfinanzministerium derzeit die Verhandlungen mit den Ländern.

Verantwortlich für diese Blockade ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2006, der die Flächenübertragung mit der Übernahme von Bundesförstern durch die Länder verknüpft. Auf Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Niedersachsen kämen damit zusätzliche Personalkosten in Höhe von insgesamt jährlich etwa einer halben Million Euro zu. Der BN und BUND fordern, dass Merkel und Steinbrück für die Aufhebung dieser Blockade sorgen, sonst droht das einzige Naturschutzziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag kläglich zu scheitern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, BN-Vorsitzender: „Kanzlerin Merkel hat sich mehrfach zum Schutz des Grünen Bandes bekannt. Damit das kein Lippenbekenntnis bleibt, muss sie die jetzige Blockade aufheben und die Übergabe der Flächen an die Länder durchsetzen. Für den sinnlosen Transrapid reicht die Bundesregierung mal eben fast eine Milliarde Euro Steuergelder nach Bayern durch, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sicherung des Nationalen Naturerbes aber fehlt ihr angeblich das Geld.

Da die Länder mit der Übernahme des Grünen Bandes ohnehin verstärkt Erhaltungs- und Pflegekosten in Zukunft übernehmen und so den Bund entlasten, ist es zu verstehen, dass sie nicht noch mit zusätzlichen Personalkosten belastet werden wollen. Die Kosten für die Länder lassen sich jedoch verringern, wenn zur Sicherung des Grünen Bandes nur soviel Bundespersonal eingeplant wird, wie dafür tatsächlich notwendig ist.

Das Land Thüringen hat mit 763 Kilometern den längsten Abschnitt am Grünen Band, würde alleine knapp 5000 Hektar übertragen bekommen und müsste mit etwa 350.000 € jährlich die höchsten Personalkosten übernehmen. Thüringen hat dem Bundesfinanzministerium bzw. der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) bereits Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich der Personalkosten signalisiert, wartet jedoch seit Monaten auf eine Reaktion.

„BN und BUND hoffen auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Es muss schnell ein positives Signal seitens des Deutschen Bundestages gegenüber den Ländern gesetzt werden, damit eines der lebendigsten Symbole der deutschen Einheit und ein ökologisches Denkmal der jüngeren deutschen Zeitgeschichte für zukünftige Generationen erlebbar und erhalten bleibt“, so Dr. Kai Frobel, BN-Projektleiter Grünes Band.

Im Besitz der Bundesregierung befinden sich noch rund 9000 Hektar, das sind knapp zwei Drittel der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Seit 1989 setzen sich BN und BUND für den Schutz des Grünen Bandes ein. Dieser von der Ostsee bis ins bayerisch-sächsische Vogtland reichende 1393 Kilometer lange Biotopverbund ist Heimat von über 600 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Ausgerechnet beim Grünen Band als symbolträchtigstem Teil des Nationalen Naturerbes ist heute die Kluft zwischen politischer Zielaussage und Realität gewaltig und stößt auch international auf massives Unverständnis.