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Bund Naturschutz enttäuscht von Regierungserklärung

Es droht massiver Abbau von Bürger- und Umweltrechten

07.11.2003

Die Hoffnung des Bundes Naturschutz, dass Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber die noch vor der Wahl geäußerte Bedeutung des Natur- und Umweltschutzes für eine zukunftsfähige Entwicklung Bayern in seiner Regierungserklärung ausführt wurden enttäuscht. Wurde in der Regierungserklärung 1998 dem Schutz von Natur und Landschaft und einer nachhaltigen Entwicklung zum dauerhaften Schutz der Lebensgrundlagen ein hoher Stellenwert eingeräumt, so ist im Jahr 2003 so gut wie nichts mehr davon übriggeblieben. Die Ankündigung die Landesplanung massiv abzubauen, das erst vor kurzem fortgeschriebene Landesentwicklungsprogramm mehr oder weniger einzustampfen und bis Ende 2004 ein "schlankes LEP" aufzustellen, ist ein Rückfall in die Steinzeit des Natur- und Umweltschutzes. "Statt dafür zu sorgen, dass die Regionalplanung endlich konsequent umgesetzt und damit die Gemeinden von millionenschweren Fehlinvestitionen im gegenseitigen Konkurrenzkampf geschützt werden, soll anscheinend der Spekulation mit Grund und Boden und dem ausufernden Flächenverbrauch wieder Tür und Tor geöffnet werden". so der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz, Prof. Dr. Hubert Weiger.

Mit großer Sorge sieht der Bund Naturschutz auch die angekündigte Abschaffung unabhängiger Fachbehörden, u.a. im Bereich der Forstverwaltungen und der Wasserwirtschaft. Die geplante Zusammenfassung zu Mammutbehörden im Rahmen des Projektes "Verwaltung 21" führt nicht zu mehr Effizienz, sondern zu Bürgerferne. Für die Erhaltung der Lebens- und Umweltqualität in einem zukunftsfähigen Bayern ist eine effektive, dem Gemeinwohl verpflichtete Verwaltung unabdingbar.

Die Ankündigung einer Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sowie einer bestmöglichen Gesundheitsvorsorge erscheinen nur als leere Schlagworte wenn gleichzeitig die staatliche Ernährungsberatung abgeschafft und in Zukunft durch die private Werbung von McDonalds & Co. ersetzt werden wird.

Der Bund Naturschutz setzt auf eine intensive Diskussion der Vorschläge in Parlament und Gesellschaft, damit es zu einer Reform kommt, die ihren Namen verdient und nicht zu einem Kahlschlag bei Umwelt- und Bürgerrechten führt.