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Bund Naturschutz fordert als Bilanz des Weltgipfels in Johannesburg Konsequenzen für die bayerische Umweltpolitik

Statt Nachhaltigkeitsrhetorik muss endlich in der Landesplanung, Verkehrs- und Energiepolitik umgesteuert werden

06.09.2002

Als Konsequenz des Weltgipfels in Johannesburg und der jüngsten Flutkatastrophe sieht der Bund Naturschutz die bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Edmund Stoiber in der Pflicht, in der Umweltpolitik nachhaltig umzusteuern. "Es wird Zeit für Taten statt Ankündigungen zu einem bayerischen Engagement im Klimaschutz, das auf erneuerbare Energien statt auf neue Atomkraftwerke setzt," fordert der Vorsitzende Professor Hubert Weiger.
Zusammen mit dem BN-Experten für internationale Beziehungen Professor Günter Witzsch zog Weiger eine differenzierte, in Teilen optimistische Bilanz des Weltgipfels und ihrer Vertretung im Lager der Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor Ort in Johannesburg.
Von Ministerpräsident Stoiber forderte der Bund Naturschutz, sich den Herausforderungen des Klimaschutzes und einer weltweiten gerechten Ressourcenverteilung zu stellen und eine Wende in der bayerischen Energie- Verkehrs- und Agrarpolitik einzuleiten.
"Deutschland hat durch das engagierte Verhandeln der Bundesregierung und dem Eintreten von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht zuletzt auf Druck der Umweltverbände das Blockadekartell von USA und OPEC-Staaten kritisiert und neue Allianzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit nationalen Verpflichtungen aufgebaut", urteilt Witzsch. Der Bund Naturschutz kritisierte, dass im Gegensatz zur Abnahme des Kohlendioxidausstoßes in Deutschland zwischen den Jahren 1990 und 1999 um etwa 15 Prozent gerade in Bayern mit dem zusätzlichen Ausstoß von 3,9 Millionen Tonnen in diesem Zeitraum eine Zunahme von vier Prozent zu verzeichnen sei. Damit sei Bayern weit von einer effektiven Klimaschutzpolitik und der Umsetzung der eigenen ambitionierten und vom Bund Naturschutz unterstützen Ziele entfernt.

Die Darstellung Bayerns als "Spitzenreiter" beim statistischen Kohledioxidausstoß pro Einwohner im Vergleich der Bundesländer durch Umweltminister Werner Schnappauf, bezeichnete Weiger als "abenteuerlich da sie nur mit der massiven Abhängigkeit Bayerns vom Atomstrom zusammenhängt".
"Wir erwarten, dass die Blockade der ökologischen Steuerreform aufgegeben, die unklare Haltung bei der zukünftigen Förderung der erneuerbaren Energien und die Ablehnung des Ausstiegs aus der Atomkraft beendet und in der aktuellen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms der Klimaschutz vor allem im Verkehrsbereich sichtbar wird", so Weiger.

Für Rückfragen:

Richard Mergner
Landesbeauftragter

Tel. 0911/81 87 8-25
Fax 0911/86 95 68