Staatswald vor dem Ausverkauf

Die Beschlüsse zur Forstreform im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags bestätigen die schlimmsten Befürchtungen des Wald Bündnisses Bayern. So sollen neben der Zerschlagung der Forstverwaltung nicht nur Forstpersonal massiv abgebaut, sondern auch zur Finanzausstattung des neuen Forstbetriebes Grundstücke verkauft werden. Wichtige Zukunftsinvestitionen in die Gemeinwohlfunktionen der Wälder wie Waldumbau und Sicherung der Artenvielfalt drohen mangels Personal und Geld auf der Strecke zu bleiben. Die Wald Bündnisse in Bayern werden deshalb die Bewirtschaftung der Staatswälder kritisch begleiten und negative Veränderungen dokumentieren.

Das Wald Bündnis Bayern begrüßt, dass einige zentrale Forderungen wie der Grundsatz Wald vor Wild, Personalstandards für die Körperschaftswälder und eine verbindliche Waldfunktionsplanung in das Waldgesetz aufgenommen wurden. Außerdem wurde durch den Druck des Volksbegehrens eine Privatisierung der Staatswälder verhindert. Trotz dieser durchaus positiven Zugeständnisse gegenüber den Forderungen des Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald" drohen aber zentrale Anliegen nicht im neuen Waldgesetz umgesetzt zu werden:

1. Sicherung der Gemeinwohlfunktionen im Staatswald gefährdet
Es bleibt nach wie vor das Geheimnis der Staatsregierung, wie bei stagnierenden oder infolge der massiven Sturmwürfe in Schweden eher sinkenden Holzpreisen die Schutz- und Erholungsfunktionen im Staatswald (Gemeinwohlfunktionen) finanziert werden sollen. Zu allem Überfluss verlangt der Finanzminister noch eine Gewinnabführung, die mit 4 Mio. € für 2005 zwar für den Staatshaushalt überhaupt keine Rolle spielt, den neuen Forstbetrieben jedoch keinen Spielraum für Zukunftsinvestitionen läßt. Gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Regelung, wonach die Gewinnabführung begrenzt werden soll, setzte die CSU im Landwirtschaftsausschuss sogar durch, dass der Finanzminister eine 100%ige Gewinnabführung verlangen kann. Damit wäre keinerlei Rücklagenbildung für Katastrophenfälle und Gemeinwohlfunktionen möglich. Die für den Alpenraum überlebenswichtige Schutzwaldsanierung und der angesichts des Klimawandels dringend notwendige Umbau der Nadelholzreinbestände ist gefährdet.

2. Einschlag längst nicht mehr nachhaltig
Mit knapp 6 Mio. Festmeter Holzeinschlag wird im Staatswald deutlich mehr eingeschlagen als es den eigenen langfristigen Planungen der Forstverwaltung entspricht. Dabei sollen die Holzeinschläge überwiegend in alten Wäldern geführt werden, womit die für den Artenschutz besonders wichtigen Altbäume vorrangig gefällt werden. Damit droht der Ausverkauf unserer Wälder.

3. Jagdhoheit am Landratsamt deplaziert
Nach den Beschlüssen der CSU-Fraktion soll die Jagdhoheit - auch für den Staatswald - an die Landratsämter abgegeben werden. Schon bisher haben sich diese häufig in dieser Frage als völlig überfordert gezeigt. Bereits mehrfach hat der Oberste Rechnungshof deshalb die Jagdbehörden an den Landratsämtern scharf kritisiert, die bisher nur für die Privatjagden und nicht für die Staatsjagden zuständig waren. Die im dreijährigen Turnus erstellten Vegetationsgutachten zeigen eindeutig, dass die Staatsjagden einen geringeren Wildverbiss aufweisen als die Jagden, für welche die Landratsämter die Abschusspläne erstellen. Hinzu kommt die Parteilichkeit vieler Jagdsachbearbeiter. Jüngstes Beispiel ist das Landratsamt Miesbach, welches Jäger und Waldbesitzer wider jegliche wildbiologische Vernunft dazu zwingen will, Rehe im Bergwald zu füttern und damit massive Schäden an der Waldverjüngung in Kauf nimmt.

4. Erste Waldverkäufe in Oberbayern geplant
Entgegen den vielfältigen Versprechungen zur Forstreform - es werde keine Waldverkäufe und Privatisierung geben" läßt die Staatsregierung kurz nach dem Volksbegehren die Katze aus dem Sack. Im Landkreis Weilheim zwischen Seeshaupt und Bernried sollen 200 ha Staatswald verkauft werden, und somit werden genau die Befürchtungen des Wald Bündnisses Bayern bestätigt, das im Rahmen des Volksbegehrens vor einem Ausverkauf gewarnt hat. Damit beginnt die Staatsregierung schon am Beginn des neuen Betriebs das letzte Tafelsilber Bayerns zu verkaufen.

Das Waldbündnis Bayern fordert deshalb
1. Kein Verkauf von Grundstücken der Staatsforstverwaltung
2. Zuverlässige Finanzierung aller Gemeinwohlfunktionen unabhängig vom Betriebsergebnis
3. Übertragung der Jagdhoheit an den Bereich Forsten in den künftigen Ämtern für Landwirtschaft und Forsten. Sollte die Jagdhoheit an den Landratsämtern bleiben ist eine Einvernehmensregelung mit Forstfachleuten bei allen Belangen des Waldes zu fordern.
4. Dem Bereich Forsten an den Ämtern für Landwirtschaft und Forsten ist im Staatswald die Zuständigkeit für die forstliche Planung, für die Nachhaltigkeitssicherung und für die Naturalkontrolle vor-Ort-Kontrolle zu übertragen.

Das Wald Bündnis Bayern wird in den nächsten Jahren ein scharfes Auge auf die Vorgänge in den öffentlichen Wäldern werfen, da die Staatsregierung bislang eine ausreichende Kontrolle nicht gewährleistet. Unter dem Motto "Tausendaugenprinzip" werden die Mitarbeiter der lokalen Wald Bündnisse in den Landkreisen und Städten vor Ort dokumentieren, was in den Wäldern passiert. Diese Dokumentationen werden in einem "Grünen Schwarzbuch" für ganz Bayern zusammengeführt.

Für das Wald Bündnis Bayern:

Prof. Dr. Hubert Weiger,Bund Naturschutz
Ulrike Lorenz,Landesbund für Vogelschutz
Wolf Guglhör, Verein zum Schutz der Bergwelt
Johann Kornprobst,Waldbündnis Miesbach