Verkehrsministerkonferenz in Lindau: Bündnis fordert Mobilitätsgarantie für Bayern

Vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder am 25. und 26. März in Lindau und anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers „Mobilität ist Daseinsvorsorge“ des bundesweiten Bündnisses fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern konkrete Schritte für eine flächendeckende und sozial gerechte Mobilität. Bus und Bahn müssen überall zuverlässig verfügbar, barrierefrei zugänglich und dauerhaft finanziert sein – besonders im ländlichen Raum.

Bayern ist laut „Allianz pro Schiene“ das zweitschlechteste Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern, was die Erreichbarkeit des ÖPNV betrifft (Erhebung von 2023). Auch bei der Barrierefreiheit verfehlt die Staatsregierung ihr Ziel „Barrierefreiheit 2023“: Aktuell ist nur etwas mehr als die Hälfte aller Bahnstationen vollständig barrierefrei ausgebaut.

Konkret fordert das Bündnis eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Dafür braucht es verbindliche Mindeststandards für Bus und Bahn sowie für den Fuß- und Radverkehr, abgestimmt auf die Siedlungsstruktur. Ziel ist ein flächendeckendes, barrierefreies Grundangebot, das Teilhabe unabhängig von Wohnort und Einkommen ermöglicht. Regionale, kommunale und überregionale Verkehrsmittel sollen so vernetzt werden, dass Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege sowie Sharing- und On-Demand-Angebote nahtlos zusammenwirken und echte Wahlfreiheit bieten.

Außerdem soll die Erreichbarkeit von Einrichtungen wie Supermärkten, Arztpraxen, Schulen oder Krankenhäusern gesetzlich verankert und so die Versorgung sichergestellt werden.

Außerdem sind Sicherheit und Zuverlässigkeit zentrale Voraussetzungen für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Züge, Busse und Bahnhöfe sind öffentliche Räume, in denen sich Fahrgäste und Mitarbeitende sicher fühlen müssen. Angesichts steigender Aggressionen und Übergriffe fordert das Bündnis zusätzliche Maßnahmen, darunter eine durchgehende Besetzung aller Züge mit geschultem Zugbegleitpersonal, Doppelbesetzungen sowie den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal auf besonders betroffenen Strecken. Ergänzend wird eine bundesweite Datenbank aller gemeldeten Übergriffe im Bus- und Bahnverkehr gefordert, um Problembereiche frühzeitig zu erkennen.

Neben dem Ausbau des Angebots sieht das Bündnis vor allem bei der Finanzierung großen Handlungsbedarf. Der Betrieb des ÖPNV kostet in Bayern rund 6,2 Milliarden Euro jährlich. Für einen deutlichen Ausbau müssten die Mittel langfristig deutlich steigen, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer aktuellen Studie ausgerechnet hat. Eine verlässliche und langfristige Finanzierungsgrundlage ist Voraussetzung für eine funktionierende Daseinsvorsorge – auch vor dem Hintergrund zusätzlicher Belastungen, etwa durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse.

Zitate der Bündnismitglieder:

„Es ist unverzichtbar, dass Einrichtungen der Grundversorgung wie Arztpraxen oder Supermärkte für alle unabhängig vom Wohnort und vom Geldbeutel erreichbar sind. Für viele Menschen in Bayern, insbesondere Ältere, Menschen mit Behinderung und auf dem Land Lebende, ist das aber nicht der Fall. Wir fordern eine flächendeckende, barrierefreie und langfristig finanzierte Mobilitätsgarantie, die Mobilität für alle ermöglicht.” 
Verena Bentele, Landesvorsitzende Sozialverband VdK Bayern

„Gerade in Bayern zeigt sich: Ohne gute Arbeitsbedingungen wird die Mobilitätswende scheitern. Viele Beschäftigte arbeiten am Limit, gleichzeitig nehmen Übergriffe spürbar zu. Wir brauchen mehr Personal, verlässliche Dienstpläne und verbindliche Mindeststandards bei der Sicherheit – und das muss auch bei den Regionalisierungsmitteln berücksichtigt werden. Nur so bleiben Bus und Bahn zuverlässig und sicher für alle.“
Matthias Birkmann, EVG Geschäftsstellenleiter Nürnberg

„Die Verkehrsministerkonferenz sollte den Bund auffordern, bei allen Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität die Auswirkungen auf die heimische Automobil- und Zulieferindustrie mitzudenken und dabei klare Leitlinien für Beschäftigungssicherung und Mitbestimmung zu verankern.“
Dr. Andrea Fehrmann, IG Metall Bayern

„Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade in einem großen Flächenland wie Bayern müssen Bus und Bahn überall zuverlässig erreichbar sein – egal ob in der Großstadt oder auf dem Land. Dass Bayern bei der ÖPNV-Erreichbarkeit im Bundesvergleich weit hinten liegt, zeigt den dringenden Handlungsbedarf“, 
Martin Geilhufe, Vorsitzender BN Bayern

Sichere Radwege und barrierefreie Gehwege sind keine Komfortleistung, sondern Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine echte Mobilitätsgarantie für Bayern muss deshalb zwingend auch den Rad- und Fußverkehr einschließen." 
Eva Mahling, Vorsitzende ADFC Bayern

Neben dem Ausbau des Angebots sieht das Bündnis vor allem bei der Finanzierung großen Handlungsbedarf. Der Betrieb des ÖPNV kostet in Bayern rund 6,2 Milliarden Euro jährlich. Für einen deutlichen Ausbau müssten die Mittel langfristig deutlich steigen, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer aktuellen Studie ausgerechnet hat. „Wer ernsthaft eine klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität will, muss Bus und Bahn endlich verlässlich finanzieren. Bund, Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit“ 
Sinan Öztürk, stv. Landesbezirksleiter ver.di Bayern.

„Gute Mobilität funktioniert nur, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. Wenn Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr fair bezahlt werden und Städte und Gemeinden zuverlässig in umweltfreundliche Infrastruktur investieren, profitieren alle: Menschen können besser am Leben teilhaben, es entstehen gute Arbeitsplätze und das Vertrauen in die Demokratie wächst.“ 
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern

„Bayern muss Mobilitätsland werden. Dabei hat auch der Pkw weiterhin seinen Platz. Allerdings dient dieser als Baustein digitaler Mobilität und wird mit den anderen Verkehrsmitteln vernetzt. Unsere Vision ist es, dass die Bürger mit einer Karte auf eine Vielzahl von Mobilitätsmöglichkeiten zugreifen kann. Damit Bayern weiterhin führend auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern bleibt.“ 
Gerd Weibelzahl, Schatzmeister des VCD Bayern