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Bayerisches Klimaschutzgesetz im Landtag: BUND Naturschutz fordert wirksames Klimaschutzgesetz statt weichgespültes Placebo-Gesetz - Brandbrief an CSU- und Freie Wähler-Abgeordnete

Vor den Beratungen des Gesetzesvorschlages eines bayerischen Klimaschutzgesetzes im Landtag haben BUND Naturschutz und sein Jugendverband in einem Brandbrief an die Abgeordneten eine massive Verschärfung des Klimaschutzgesetzes gefordert. Der vorliegende Gesetzentwurf sei keine Antwort auf sterbende Wälder und die Wetterextreme wie Dürre, Hitze und Starkregen in Bayern. „Ministerpräsident Markus Söder darf nicht nur von der Verantwortung für die kommenden Generationen reden, sondern muss jetzt die Weichen stellen für drastische Energieeinsparungen, für den Stopp des Straßenneubaus und für eine klimaschützende Land- und Forstwirtschaft“, so Moritz Angstwurm, Landesvorstandsmitglied der Jugendorganisation BUND Naturschutz in Bayern und Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender.

Foto: JBN

14.10.2020

Am Donnerstag, 15. Oktober, wird der Entwurf des bayerischen Klimaschutzgesetzes im Umweltausschuss beraten. In der Expert*innenanhörung des Umweltausschusses erklärte die große Mehrheit der Expert*innen, dass der bisherige Gesetzesentwurf das 1,5° C-Ziel von Paris 2015 nicht einhalten wird.

Die Landtagsabgeordneten im Umweltausschuss haben nun die Möglichkeit, den Gesetzentwurf nachzubessern. Gemeinsam haben der BUND Naturschutz (BN) und der Jugendverband des BUND Naturschutz (JBN) daher einen Brief an die Abgeordneten des Umweltausschusses geschrieben, mit der Forderung, das Gesetz der Bedrohungslage durch die Klimakrise anzupassen. Zusätzlich erhielten die Abgeordneten ein Aktionsbild mit der Forderung nach einem echten Klimaschutzgesetz (siehe Anlage).

„Das aktuelle „Klimaschutzgesetz“ schützt unsere Erde nicht. Es lässt weiterhin Zerstörung, Ausbeutung und Verschmutzung zu und lässt uns – die Jugend – damit im Stich. Wir brauchen verbindliche Ziele und Gesetze und die Zeit zu handeln ist jetzt!“ so Moritz Angstwurm, Landesvorstandsmitglied der Jugendorganisation BUND Naturschutz in Bayern.

„Das im Gesetzesvorschlag formulierte Ziel, 55 Prozent der Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 einzusparen, reicht bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, so Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern e.V. „Das Gesetz gibt den Kommunen weder klare Handlungsanweisungen, noch die nötige Unterstützung für den Klimaschutz vor Ort. Mit dem Ausschluss der Klagemöglichkeit bei Nichteihaltung des Gesetzes verkommt das Klimaschutzgesetz zu einer halbherzigen Empfehlung.“

Link für Pressebilder: https://jbn-wolke.de/index.php/s/E8TBrb382jT9rWY

Die ausführliche Stellungnahme des BUND Naturschutz zum bayerischen Klimaschutzgesetz finden Sie hier: https://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/Bilder_und_Dokumente/Presse_und_Aktuelles/Pressemitteilungen/2020/Energie_und_Klima/PM_LFGM_31_20_Anlage_BN_Stellungnahme_Klimaschutzgesetz_StMUV_20-01-13.pdf

 

Für Rückfragen:
Martin Geilhufe
Landesbeauftragter des BUND Naturschutz 
+49 172 7954607
martin.geilhufe@bund-naturschutz.de