BN fordert Baustop an Isentaltrasse

Der BN hat mit Empörung auf den Beginn der Bauarbeiten am 20.02.2008 an der Isentalautobahn (A94) reagiert: „Wir halten das Vorgehen der Autobahndirektion für rechtlich äußerst bedenklich, es widerspricht zumindest unserem Rechtsverständnis.“ so Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN).

Der BN hat sich daher gestern mit einem Eil-Brief an Innenminister Joachim Herrmann gewandt:

„Sehr geehrter Staatsminister,

mit großer Empörung haben wir gestern zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Autobahndirektion nicht einmal 24 Stunden nach der Aufhebung des Baustopps für die Isentalautobahn durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 19.02.08) mit Bauarbeiten an der Trasse begonnen hat.

Es ist Ihnen bekannt, dass bisher noch keine Begründung des Urteils vom 30.10.2007 vorliegt und dass es dem BN daher bisher auch noch nicht möglich war, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Wir sehen in dem Urteil vom 30.10.2007 erhebliche Diskrepanzen zur bisherigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes v.a. in Sachen Natur- und Artenschutz. Wir halten dieses Vorgehen des sofortigen Baubeginns für rechtlich äußerst bedenklich, es widerspricht zumindest unserem Rechtsverständnis.

Mit dem gestrigen Baubeginn wird nun auf politischen Druck ein Urteil vollstreckt, ohne dass der Rechtsstreit endgültig abgeschlossen ist. Dies geht zu Lasten einer altbayerischen Kultur- und Naturlandschaft, deren Erhaltung angeblich in Bayern einen hohen Stellenwert genießt. Dies geht auch zu Lasten der Bewohner und Gemeinden im Isental, die die Autobahn nicht haben wollen, deren Wille aber offensichtlich in Bayern keine Rolle mehr spielt. Wenn sich die Politik hier nicht weiter vom Volk entfernen will, sollte der Bau dringend umgehend wieder eingestellt werden.

Unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Planungen einer natur- und landschaftszerstörenden Autobahn im Bereich des Isentals (Trasse Dorfen) wurden durch die Gerichtsverhandlungen eher bekräftigt als zerstreut. Auch Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, können die schwerwiegenden Argumente gegen die Trasse Dorfen kaum ignorieren und müssen erkennen, dass das Urteil vom 30.10.2007 und damit auch die Aufhebung des Baustopps vom 19.02.2008 rechtlich durchaus anzuzweifeln ist und die endgültige Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist.

Auch wir wollen keine weitere Verzögerung bei der Lösung der Verkehrsprobleme auf der bestehenden B12, jedoch ist nicht unser Rechtsstreit für die Verzögerung verantwortlich, sondern das sture Festhalten der Autobahndirektion an der Trasse Dorfen und die permanente Ablehnung der Trasse Haag sowie die jahrelangen planerischen Defizite der Autobahndirektion. Es kann nicht sein, dass nun unter dem Argument eines von der Autobahndirektion selbst verschuldeten Zeitdruckes die Natur und die Bevölkerung leiden muss, ohne dass die letzte rechtliche Überprüfung stattgefunden hat.“

Für Rückfragen:

Dr. Christine Margraf, Leiterin BN-Fachabteilung München, 089/548298-89 oder 0174/4482318, christine.margraf@bund-naturschutz.de