Gentechnikmoratorium für Bayern – Lippenbekenntnis ohne Folgen ?

In einem Brief hat der Bund Naturschutz (BN) Vorsitzende Hubert Weiger die Aussagen von Europaminister Markus Söder zu einem Gentechnikmoratorium für Bayern als längst fälligen Umdenkungsprozess begrüßt, jedoch nur, wenn den Worten auch Taten folgen. Denn im Landtag hat die CSU in den letzten Monaten mehrfach Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt, in denen  gefordert wurde, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein gentechnikfreies Bayern auszuloten, wie das vom BN bereits seit 2003, als das europäische Anbaumoratorium aufgehoben wurde, gefordert wurde.

„Damit Minister Söder nicht weitere Lippenbekenntnissen ohne Folgen tätigt, wie diese gerne bei bevorstehenden Landtagswahlen geäußert werden, fordere ich ihn auf, sich für einen Kabinettsbeschluss für einen Weg zu einem Gentechnikmoratorium in Bayern einzusetzen, der dann in der nächstfolgenden Landtagssitzung zur Abstimmung gestellt werden könnte“, so Hubert Weiger, und weiter: „ Ansonsten müssten wir seine Aussage als populistischen Wählerfangversuch bewerten.“

Bereits im November 2006 hatte sich Markus Söder gegenüber dem BN und weiteren Organisationen, die im Bündnis Bayern für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft zusammengeschlossen sind, sehr kritisch gegenüber der Agrogentechnik und dem „damit verbundenen Anspruchsdenken und Gewinnstreben der beteiligten Konzerne“ ausgesprochen ebenso wie  für eine strikte Zurückhaltung beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Leider ohne Wirkung. Denn mehrere Landtagsanträge von Grünen und SPD, die die Einstellung der Freilandforschung in Bayern, sowie einen Rechtsrahmen für die gentechnikfreie Produktion einforderten, wurden alle von den CSU Abgeordneten abgelehnt.

Auch der Rückzug von  550 Quadratmetern der bayerischen Gentechniklandessortenversuchen, das waren ca. 4 % der staatlichen Gentechnikanbauflächen in Bayern, der von vielen CSU Landtagsabgeordneten und Minister Miller als  Komplettausstieg aus den bayerischen Gentechnik-Sortenversuchen tituliert wurde, lässt die Gentechnikgegner in den vom staatlichen Gentechnikanbau weiterhin betroffenen Landkreisen Kitzingen, Neuburg, Donauries, Pfaffenhofen, , Fürstenfeldbruck, Erding und Ebersberg, mit insgesamt 1,5 Hektar Versuchsflächen, verteilt auf kleine Parzellen, empört zurück.

Einzig der massive Widerstand vor Ort, mit kommunalpolitischer Unterstützung, hat inzwischen dazu geführt, dass in den Landkreisen Kitzingen und Würzburg von den dort geplanten über 100 Hektar Anbau des insektengiftigen Mais MON 810 nur noch 11 Hektar zurückgeblieben sind.

Dies werten der BN und die im Bündnis Bayern zusammengeschlossenen Verbände als großen Erfolg.

Auch auf Bundesebene gab es schon eine populistische Nullrunde:  Ein  kurzzeitiges Aussetzen der Zulassung von MON 810 im letzten Jahr, durch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, blieb ohne Folgen, weil es kurz nach der erfolgten Maissaat  erteilt wurde und vor der nächsten Aussaat wieder aufgehoben wurde. obwohl die von Monsanto vorgelegten Monitoringdaten nach Auffassung des BN unzureichend waren.

Für Rückfragen: Marion Ruppaner,

BN Referentin für Landwirtschaft ,Tel. 0911/81 87 8-20, E-Mail: marion.ruppaner@bund-naturschutz.de