Jede Stimme zählt: Breites Aktionsbündnis ruft zur Einwendung gegen die 3. Startbahn im Planfeststellungsverfahren auf und fordert Fristverlängerung

Seit Montag werden die 47 Aktenordner für das Planfeststellungsverfahren zur 3. Start- und Landebahn am Flughafen München (MUC) von der Regierung von Oberbayern verschickt. Von 05.11.-04.12.07 liegen die Unterlagen in den betroffenen Kommunen aus, Einwendungen können von 05.11.-18.12.07 erhoben werden.

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns auf, in dieser entscheidenden Phase ihren Protest gegen diesen klima- und umweltschädlichen sowie menschenverachtenden Größenwahn deutlich zu machen und Einwendung zu erheben“ so die zentrale Botschaft des breiten Aktionsbündnisses aus Bund Naturschutz, Bürgerinitiativen, den Kommunen („Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung“) und vielen anderen Gruppen.

„Der Ausbau ist eine politische Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, der Lufthansa und der FMG (Flughafen-Gesellschaft München).“ so Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN. „Wenn sich die Bevölkerung lautstark gegen den verantwortungslosen Größenwahn im internationalen Wettkampf um den größten Flughafen und für den Erhalt von Lebensqualität, Natur und für Klimaschutz ausspricht, sind die gewählten Politiker gut beraten, die Planung zu stoppen und damit ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“

Zudem haben die Startbahngegner in den Planfeststellungsunterlagen auch keine neuen Argumente gefunden, die die bisherige Kritik entkräften (s.u.): „Falls weder die Politik dem Protest der Bevölkerung noch die Genehmigungsbehörde den besseren fachlichen Argumenten der Startbahngegner folgen sollten, wird über die 3. Startbahn vor Gericht entschieden werden müssen.“ kündigen der BN und Michael Schwaiger, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft an.

Besonders kritisiert haben die Veranstalter, dass die Einwendungsfrist der Regierung von Oberbayern nur auf den gesetzlichen Mindestzeitrahmen begrenzt und eine Fristverlängerung bereits abgelehnt wurde: „Für jede noch so kleine Planung bekommen wir oft Fristverlängerung, aber bei der Planung einer 3. Startbahn mit 47 Ordner voll komplexer fachlicher Ausführungen lehnt die Regierung dies ab – das ist mehr als bürgerfeindlich.“ kritisiert der MdL und Freisinger BN-Kreisvorsitzende Dr. Christian Magerl. Auch die CSU hat im Landtag einen Antrag der Grünen auf Fristverlängerung schon abgelehnt.

Ziel: Verdopplung der Einwände

„Im Raumordnungsverfahren gingen ca. 42.000 Widersprüche gegen die Planung ein, wir wollen die Zahl der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren verdoppeln.“ so Werner Groth, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses von aufgeMUCkt. 

Der Protest wächst, daher ist dieses Ziel durchaus realistisch: am 12. Mai 2007 demonstrierten 18.000 Menschen in München, am 13.10.2007 mehr als 4.000 Menschen in Dachau gegen den Größenwahn, für Lebensqualität und Klimaschutz.

Die „Schutzgemeinschaft“ hat unter Mitarbeit des BN für möglichst viele individuelle Einwendungen eine eigene homepage erstellt, die ab 05.11.07 zur Verfügung stehen wird:www.startbahn3.de

Hier kann jeder seine individuelle Lärmbetroffenheit nachschauen und ganz individuell seine Betroffenheit und seinen Protest formulieren.

Hier und auf den schon vorhandenen homepages der „Schutzgemeinschaft“ und der Mitglieder von „aufgeMUCkt“, so auch beim BN, stehen laufend aktualisiert Hilfestellungen für die Einwendungen und Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Planfeststellungsunterlagen: „Keine Entkräftung der Kritikpunkte“

BN, „Schutzgemeinschaft“ und das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ kritisieren auch die Inhalte der Planfeststellungsunterlagen: eine erste grobe Durchsicht hat ergeben, dass sich im Vergleich zum Raumordnungsverfahren nicht viel geändert hat. „Kleine Änderungen wie eine Reduktion der Fläche innerhalb des Zaunes durch Heranrücken des Zaunes an die neue Bahn sind nur Kosmetik und ändern an den grundsätzlichen negativen Auswirkungen gar nichts“ so die Startbahngegner.

 Der Bedarf wird nach wie vor mit dem Prognosegutachten von Intraplan vom 30.06.2006, aktualisiert durch eine Überprüfung vom 26.07.2007, begründet. Es gelten aber nach wie vor die gleichen Ausbau- und Wachstumsziele mit den nahezu gleichen Begründungen und Annahmen. Beispielsweise ist immer noch die Realisierung des Transrapid als Grundannahme für die Prognose enthalten. Insgesamt werden statt bisher 610.000 Bewegungen für das Jahr 2020 nur noch 607.000 Bewegungen prognostiziert, also nur unwesentlich weniger. „An unserer Kritik an der Bedarfsprognose und -begründung für die 3. Bahn hat diese Aktualisierung nichts geändert, unsere bisherigen Kritikpunkte werden nicht entkräftet.“ fasst Freisings Landrat Dr. Pointner zusammen. „Wir werden aber in den nächsten Wochen die Unterlagen zum angeblichen Bedarf für die 3. Bahn sehr genau analysieren und die Schwachstellen deutlich machen.“

Auch zum Klimaschutz findet sich in den Unterlagen nichts substantielles: Die Klimaschädlichkeit der Zunahme des Flugverkehrs spielt in den Planfeststellungsunterlagen überhaupt keine Rolle. Dazu der Landesvorsitzende des BN, Prof. Dr. Hubert Weiger: „Es ist unverantwortlich, dass die Steigerung des Treibhausgas-Ausstoßes durch den steigenden Flugverkehr als klimaschädlichster Verkehrssektor hier keine zentrale Rolle im Genehmigungsverfahren spielt.“

Eine neue Rechtslage hat zu einer veränderten Darstellung der Lärmbetroffenheiten geführt. Einerseits wären mehr Menschen höheren Lärmwerten ausgesetzt, andererseits werden in den neuen Unterlagen die  Betroffenheiten unter 55 dB(A) nicht mehr dargestellt (bisher 50 db(A)). Nach den neuen Berechnungen wären jetzt 250 Menschen zusätzlich von einem Dauerschallpegel von > 70 dB(A) betroffen, 340 von 65-70 dB(A) und 2.900 von 65-60 dB(A). Die Zahl der Menschen in der künftigen Zone von 50dB(A) schätzt Landrat Pointer auf 30.000.

Zur Schwere des Eingriffs in die Natur verweist der BN exemplarisch auf die Tatsache, dass laut den Planfeststellungsunterlagen nach wie vor 320 (326 ha) Boden versiegelt, d.h. betoniert werden sollen, auf ca. 700 ha Boden die Bodenfunktionen beeinträchtigt würden, statt 7,9 Mio. m³ nun sogar 8,2 Mio. m³ Rohstoffbedarf nötig wäre, 4,3 Mio. m³ Boden abgetragen werden müssten, insgesamt Gewässer auf 14 km Länge um- und rückgebaut werden müssten und eine weitere Grundwasserabsenkung um 0,5 m stattfinden soll. Europäische Schutzgebiete und 260 von fast 400 im Wirkungskreis vorkommenden besonders geschützten Arten wären durch die 3. Bahn stark belastet, ca. 230 ha Biotope gehen verloren. Es werden 796 ha Fläche allein für einen angeblichen Ausgleich bzw. Ersatz für die Eingriffe in die Natur in der Planung für nötig gehalten. „Dennoch soll alles angeblich nicht erheblich, ausgleichbar, ohne nachteilige Auswirkungen oder aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses und mangels Alternativen hinzunehmen sein – obwohl das die größte Baustelle Bayerns würde und obwohl es sehr wohl eine Alternative gäbe: nämlich eine aus anderen Gründen nötige Abkehr von den Wachstumswünschen der Lufthansa.“ kritisiert der BN. Die Schlussfolgerung der Umweltverträglichkeitsprüfung: „Das Vorhaben ist umweltverträglich“ ist blanker Hohn angesichts der tatsächlichen Auswirkungen.

Alleine 12 der 47 Ordner beschäftigen sich mit dem Landschaftspflegerischen Begleitplan, der FFH-Verträglichkeit und dem Artenschutz,  weitere 11 Ordner mit den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (Grundwasser und Oberflächengewässer), 8 Ordner mit der Umweltverträglichkeitsstudie und 1 Ordner mit Boden- und Rohstoffmanagement.

Für Rückfragen:

Dr. Christian Magerl, Vorsitzender BN-Kreisgruppe Freising (Tel.: 08161/66099 oder 08161/66631, www.freising.bund-naturschutz.de)

Dr. Christine Margraf, BN-Landesverband, Fachabteilung München (Tel.: 089/54829889, www.bund-naturschutz.de)

Landrat Manfred Pointner, Landratsamt Freising (Tel.: 08161/600-161, www.kreis-freising.de )

Bürgermeister Michael Schwaiger, Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V. (Tel.: 08161/967912)

Werner Groth, Vorsitzender des Aktionsbündnisses aufMUCkt (Tel.: 0811/,1652 www.keine-startbahn3.de)