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Riesen-Erfolg: Volksbegehren „Rettet die Artenvielfalt“ wird Gesetz

Große Freude beim BUND Naturschutz und seinen Partnern für das Bienen-Volksbegehren „Rettet die Artenvielfalt“: Überraschend hat die Bayerische Staatsregierung am 3. April erklärt, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. Damit wird der Text des Volksbegehrens zum Gesetz. Das ist ein riesiger Erfolg für den Naturschutz in Bayern.

03.04.2019

„Es ist ein riesiger Erfolg, dass die Staatsregierung heute angekündigt hat, das Volksbegehren auch im Landtag anzunehmen. Das ist auch ein Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Besonders zu betonen ist zudem, dass das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns eines ist, das sich dem Naturschutz gewidmet hat“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner. 

Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Bündnispartner des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude. Einen Volksentscheid wird es mit dieser Annahme im Landtag nun nicht geben.

Die Beratungen am runden Tisch gehen indes weiter. Die Staatsregierung will ein Begleitgesetz auf den Weg bringen. In diesem sollen unter anderem Zeitpunkte geregelt werden und weitere inhaltliche Punkte aus den Facharbeitsgruppen des runden Tisches Artenvielfalt einfließen.

„Wir bleiben natürlich wachsam. Der Ministerpräsident möchte weitere inhaltliche Punkte für den Gesetzgebungsprozess finden. Deshalb werden wir uns künftig bei den Gesprächen des Runden Tisches konstruktiv einbringen und unsere Forderungen für die Artenvielfalt anbringen. Eine Verwässerung des Gesetzestextes darf es nicht geben“, ergänzt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe.

Der BUND Naturschutz dankt allen, die sich für das Volksbegehren eingesetzt und unterschrieben haben. Gerade durch die herausragende Arbeit tausender Ehrenamtlicher ist das Thema in das Bewusstsein und in die Herzen der Menschen in Bayern gekommen. Danke für all das Engagement, die harte Arbeit bei jedem Wetter, die vielen Gespräche und Diskussionen, die Texte, Leserbriefe und Beiträge auf den Sozialen Medien. Gemeinsam haben wir einen großartigen Erfolg für Bayerns Natur erreicht!

Der Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als CSU-Parteivorsitzender muss jetzt auch in der Bundesregierung dafür sorgen, dass keine weiteren bienengefährlichen Gifte zugelassen werden. Erst vor kurzem hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner 18 bienengefährliche Stoffe zugelassen. Seit langem ist bekannt, dass Ackergifte einer der Hauptgründe für den massiven Rückgang der Artenvielfalt sind.

Das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt hat ein riesengroßes, sogar internationales Medienecho erfahren, deshalb müssen wir den Schwung des erfolgreichsten Volksbegehrens in der bayerischen Geschichte auch für weitere politische Herausforderungen nutzen. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner müssen den „Aktionsplan Insektenschutz“ endlich auf den Weg bringen! Deshalb unterzeichnen Sie bitte unseren Appell: 

aktion.bund.net/lass-brummen